Renten unter 1.800 Euro von Steuerpflicht freistellen

Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecherin, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Steuerlast für Seniorinnen und Senioren:

„Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt, unser Land mit aufgebaut – und was heißt das am Ende bei der Rente? In Sachsen-Anhalt bekanntlich nicht so viel. Wir gehören zu den Bundesländern mit den niedrigsten Renten in Deutschland. Eine Erhöhung des Rentenbetrags, die ohnehin nicht die Inflation auffängt, wird bei vielen direkt wieder durch Steuern aufgefressen. Wenn man genau schaut, durch die Erhöhung des Grundfreibetrages fallen ein paar Tausend Rentner:innen aus der Steuerpflicht heraus. Wenn sich allerdings auch die Renten leicht erhöhen, werden wiederrum ein paar tausend Rentner:innen in Sachsen-Anhalt und deutschlandweit wieder steuerpflichtig. Im letzten Jahr betraf es 114.000 Ruheständler.

Eine Regelung, die Renten unter 1.800 Euro von der Besteuerung auszunehmen, könnte aus unserer Sicht erhebliche Auswirkungen auf das Leben vieler Rentner:innen haben. Unser Vorschlag zur Änderung der bestehenden Regelungen ist, Renten bis zu einem Betrag von 1.800 Euro monatlich von der Besteuerung auszunehmen. Diese Regelung würde vor allem kleinere Renten begünstigen und sicherstellen, dass aus den staatlichen Altersvorsorgesystemen nicht nur höhere Einkommen profitieren. Viele Rentner:innen leben nur von ihrer Rente und haben oft keine zusätzlichen Einkommensquellen, weshalb wir diese Maßnahme als notwendig erachten.

Vor allem Menschen, die in ihrem Arbeitsleben nicht viel verdient haben und daher niedrige Renten beziehen, würden von dieser Regelung profitieren. Die Steuerfreiheit könnte eine faire Verteilung der finanziellen Lasten im Rentensystem unterstützen. Wenn Rentner weniger Steuern zahlen müssen, erhöht sich ihre verfügbare Kaufkraft. Dies könnte sich positiv auf die heimische Wirtschaft auswirken, da ältere Menschen oft ihre Renten und Pensionen in lokale Geschäfte und Dienstleistungen ausgeben. Die Einführung einer klaren Einkommensgrenze könnte auch für eine Vereinfachung der Steuererklärung für Rentner sorgen. Der bürokratische Aufwand würde dadurch verringert werden, was besonders für ältere Menschen von Vorteil wäre.

Die Entscheidung, Renten unter 1800 Euro steuerfrei zu stellen, hat auch gesellschaftliche Bedeutung. Sie könnte den Umgang der Gesellschaft mit älteren Menschen positiv beeinflussen. Indem man die finanziellen Sorgen älterer Bürger mindert, könnte sich auch ihr gesellschaftliches Engagement erhöhen. Menschen, die sich weniger um finanzielle Probleme kümmern müssen, sind oftmals aktiver in ihren Gemeinden und eher bereit, sich sozial zu engagieren.

Es ist an der Zeit, das ungerechte Zweiklassensystem der Versorgungssysteme zu beenden. Die gesetzliche Rentenversicherung muss gestärkt werden. Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch die Berufsgruppen mit oft sehr hohen Einkommen. Selbstverständlich auch Abgeordnete. Denn die Rente wird sicher sein, wenn auch Politiker von den Entscheidungen zur gesetzlichen Rente betroffen sind. Die CDU verspricht im Wahlkampf, die Steuerplicht zu vereinfachen! Friedrich Merz will, dass die Steuer automatisch vom Finanzamt abgezogen wird. Eine Steuerentlastung ist das nicht.“

Text/Foto: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt am 23. Januar 2025