Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU gute Chancen, in Deutschland erneut stĂ€rkste Kraft bei einer Europawahl zu werden. Wenn schon am Sonntag Europawahl wĂ€re, kĂ€me die Union auf 29 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die GrĂŒnen kĂ€men auf 14 Prozent (2019: 20,5 Prozent). Die SPD lĂ€ge aktuell bei 15 Prozent (2019: 15,8 Prozent). Die AfD wĂŒrde sich auf 14 Prozent verbessern (2019: 11 Prozent). Die FDP lĂ€ge bei 4 Prozent (2019: 5,4 Prozent); die Freien WĂ€hler bei 3 Prozent (2029:2,2). Das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bislang noch nicht an einer Europawahl teilgenommen hat, kĂ€me aktuell auf 6 Prozent. Auf alle anderen Parteien wĂŒrden 12 Prozent entfallen (2019: 10,7 Prozent). Das hat die reprĂ€sentative Vorwahlbefragung von infratest dimap unter 1.515 Wahlberechtigten zur Europawahl fĂŒr den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Bei dieser Umfrage handelt es sich ausdrĂŒcklich um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsĂ€chliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. RĂŒckschlĂŒsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich.
Eine groĂe Bedeutung hat zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen WĂ€hlern. Aktuell schlieĂt jeder sechste Wahlberechtigte eine Ănderung seiner ParteiprĂ€ferenz nicht aus. Gut jeder Vierte tendiert derzeit zur Nichtwahl bzw. lĂ€sst bislang keine Neigung zu einer Partei erkennen. FĂŒr gut die HĂ€lfte der Wahlberechtigten steht die Wahlentscheidung nach eigenen Angaben bereits fest.
Bei den wahlentscheidenden Themen zeigt sich eine Verschiebung zur Europawahl vor fĂŒnf Jahren. Angesichts einer verĂ€nderten Bedrohungslage hat die Friedenssicherung mit 26 Prozent fĂŒr die WĂ€hler einen gröĂeren Stellenwert (+4 im Vgl. zu Mai 2019). Knapp jeder vierte WĂ€hler (23; +3) will sich an Fragen der sozialen Sicherheit orientieren. An Bedeutung gewonnen hat ebenfalls das Thema Zuwanderung (17; +5). Dagegen hat der Klima- und Umweltschutz, 2019 Wahlthema Nummer Eins, fĂŒr die WĂ€hler deutlich an Gewicht eingebĂŒĂt. Vor fĂŒnf Jahren hatten noch 23 Prozent diesem Thema Bedeutung fĂŒr die eigene Wahlentscheidung zugewiesen; aktuell sind es 14 Prozent. Mit 13 Prozent (+3) spielt diesmal fĂŒr etwa ebenso viele Wirtschaftswachstum die gröĂte Rolle.
Das Europawahlinteresse ist seit Monatsbeginn gestiegen: 62 Prozent (+13) Ă€uĂern sehr starkes oder starkes Interesse, 36 Prozent (-12) haben weniger oder gar kein Interesse an der kommenden Wahl.
Vorteile fĂŒr Deutschland verbinden mit der EU-Mitgliedschaft aktuell vier von zehn BundesbĂŒrgern (41 Prozent; Mai 2019: 46 Prozent), fĂŒr 19 Prozent ĂŒberwiegen die Nachteile (Mai 2019: 14 Prozent). FĂŒr ein Drittel gleichen sich Vor- und Nachteile aus (Mai 2019: 37 Prozent).
Eine vertiefte europĂ€ische Integration mit der Ăbertragung weiterer Kompetenzen auf die EU-Ebene favorisieren aktuell 48 Prozent, nach 55 Prozent vor fĂŒnf Jahren. UnverĂ€ndert jeder siebte BundesbĂŒrger (14 Prozent) will am bestehenden Integrationsniveau festhalten. 30 Prozent (2019: 26 Prozent) unterstĂŒtzt eine RĂŒckverlagerung von ZustĂ€ndigkeiten an die MitgliedslĂ€nder.
Ursula von der Leyen ist seit 2019 EU-KommissionsprĂ€sidentin. Eine weitere Amtszeit, wie sie von der EuropĂ€ischen Volkspartei fĂŒr die Zeit nach der Europawahl unterstĂŒtzt wird, stöĂt bei den Wahlberechtigten in Deutschland auf ein geteiltes Echo. 42 Prozent fĂ€nden eine weitere Amtszeit gut, darunter Mehrheiten aus den Reihen von Union, SPD und GrĂŒnen. Ebenso viele Wahlberechtigte (41 Prozent) lehnen eine nochmalige Amtszeit von der Leyens als KommissionsprĂ€sidentin dagegen ab.
Text/Foto: WDR Kommunikation am 30. Mai 2024