Die israelische Armee prüft nach eigenen Angaben, ob Hamas-Chef Jihia al-Sinwar bei einem Einsatz im Gazastreifen getötet worden ist. Insgesamt seien bei einer Operation in dem Küstenstreifen «drei Terroristen ausgeschaltet worden». Man untersuche nun, ob einer von ihnen Sinwar war. … Weiter
Vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Hilfen für den „Siegesplan“ seines Landes im Krieg gegen Russland gefordert. „Das Wichtigste ist jetzt mehr Schutz für die Ukraine … Weiter
Heute treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder, um über den Ukrainekrieg, irreguläre Migration sowie die Krise im Nahen Osten zu beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an dem Gipfel teil und stellt seinen Plan … Weiter
Der Oktober-Gipfel der EU-Staaten droht von neuem Streit über die Asylpolitik überschattet zu werden. Unterhändler der Staats- und Regierungschefs konnten sich bei Vorbereitungsrunden für das am Vormittag beginnende Spitzentreffen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, berichteten EU-Beamte am Mittwochabend in … Weiter
Der Salafistenprediger Abdul Alim Hamza war einen Monat in Abschiebehaft und sollte in den Kosovo abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Köln gab seinem Eilantrag jedoch statt, und Hamza wurde freigelassen. Trotz seiner Verbindungen zur salafistischen Szene konnte keine Gefahr für die … Weiter
Italien hat am Mittwoch zum ersten Mal Migranten nach Albanien gebracht, deren Asylanträge dort bearbeitet werden sollen. Das Marineschiff «Libra» legte am Morgen mit 16 Migranten an Bord im albanischen Hafen Shengjin an, wie ein Behördensprecher sagte. Am Montag hatte … Weiter
Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf Mützenich geführten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls «von seinen Möglichkeiten Gebrauch … Weiter
Die Union fordert von Außenministerin Annalena Baerbock Aufklärung über Waffenlieferungen nach Israel. Man werde Baerbock in der Regierungsbefragung am Mittwoch fragen, ob die Berichte stimmten, dass Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten nicht genehmigt worden seien, sagte der parlamentarische … Weiter
In Bad Griesbach spitzt sich der Streit um die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen zu. Bürgermeister Jürgen Fundke hat angeordnet, neu ankommende Ukrainer nicht mehr zu registrieren, da die Kapazitäten der Kleinstadt erschöpft seien. Rund 100 Flüchtlinge wurden bereits aufgenommen, weitere sollen … Weiter