Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorlĂ€ufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 bei 87,4 Milliarden Euro. Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich jedoch um 9,5 Milliarden Euro, da die Einnahmen des Staates mit +4,4 % auf 1901,8 Milliarden Euro stĂ€rker stiegen als die Ausgaben mit +3,7 % auf 1989,2 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich fĂŒr 2023 eine Defizitquote von 2,1 %. Damit wurde die Defizitquote gegenĂŒber der ersten vorlĂ€ufigen Berechnung vom 15. Januar 2024 um 0,1 Prozentpunkte nach oben revidiert. Der im Jahr 2023 weiterhin ausgesetzte Referenzwert des europĂ€ischen StabilitĂ€ts- und Wachstumspakts von 3 % wĂ€re somit eingehalten worden.
Finanzierungsdefizit des Bundes stark verringert
Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit war 2023 wie bereits im Vorjahr vor allem auf das Finanzierungsdefizit des Bundes (79,0 Milliarden Euro) zurĂŒckzufĂŒhren. Auslaufende MaĂnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Energiekrise sorgten fĂŒr eine starke Verringerung gegenĂŒber 2022 um 45,3 Milliarden Euro. RĂŒcklĂ€ufige Transfers des Bundes bei gleichzeitig anhaltenden finanziellen Belastungen zur Versorgung von Schutzsuchenden trugen dazu bei, dass im Jahr 2023 auch die LĂ€nder (6,4 Milliarden Euro) und Gemeinden (12,1 Milliarden Euro) Finanzierungsdefizite aufwiesen. Diese beiden staatlichen Teilsektoren hatten im Jahr 2022 noch ĂberschĂŒsse erzielt. Die Sozialversicherungen (10,0 Milliarden Euro) konnten im Jahr 2023 einen leichten Anstieg des FinanzierungsĂŒberschusses verzeichnen.
Positive Entwicklung der SozialbeitrÀge, leichter Anstieg der Steuereinnahmen
Der insgesamt moderate Anstieg der Einnahmen im Jahr 2023 begrĂŒndete sich insbesondere mit den leicht gestiegenen Steuereinnahmen um 0,7 %. Dies lag neben der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch an umfangreichen Entlastungen fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sowie der Wirtschaft. Hierzu zĂ€hlten unter anderem Entlastungen in Form des Inflationsausgleichsgesetzes, InflationsausgleichsprĂ€mien, der Senkung des Umsatzsteuersatzes bei Gas von 19 % auf 7 % und der VerlĂ€ngerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei Speisen in der Gastronomie bis Ende des Jahres 2023.
Unter dem Einfluss der weiterhin robusten Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen BeschĂ€ftigung nahmen die SozialbeitrĂ€ge im Vorjahresvergleich um 6,6 % zu. Deutliche ZuwĂ€chse gab es 2023 auch bei den empfangenen Vermögenseinkommen (+70,4 %), die ĂŒberwiegend aus Zinseinnahmen und AusschĂŒttungen bestehen, und bei den VerkĂ€ufen des Staates (+10,2 %), zu denen unter anderem Eintrittsgelder fĂŒr öffentliche Einrichtungen und stĂ€dtische GebĂŒhren gehören. Durch die EinfĂŒhrung des Deutschlandtickets am 1. Mai 2023 zĂ€hlen die meisten Unternehmen des Ăffentlichen Personennahverkehrs in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ab dem 2. Quartal 2023 zum Sektor Staat. Ihre Fahrgelderlöse erhöhten damit die VerkĂ€ufe des Staates im Jahr 2023 zusĂ€tzlich.
MonetÀre Sozialleistungen und Arbeitnehmerentgelte steigen, Subventionen sinken
Zum Anstieg der staatlichen Ausgaben trugen 2023 insbesondere die monetĂ€ren Sozialleistungen bei, die aufgrund von Mehrausgaben beim neu eingefĂŒhrten BĂŒrgergeld und der gesetzlichen Rente um 6,8 % im Vergleich zum Vorjahr zunahmen. Unter dem Einfluss höherer TarifabschlĂŒsse und steuerfreier InflationsausgleichsprĂ€mien stiegen die Arbeitnehmerentgelte im Vorjahresvergleich um 6,3 %. Die Zinsausgaben des Staats stiegen gegenĂŒber 2022 um 36,2 %. Das Auslaufen verschiedener MaĂnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Energiekrise fĂŒhrte dagegen zu einem RĂŒckgang der in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Subventionen um 5,2 %. Diese blieben allerdings beispielsweise aufgrund der bis Jahresende geltenden Gas- und Strompreisbremse sowie der damit in Verbindung stehenden HĂ€rtefallregelungen fĂŒr KrankenhĂ€user und Pflegeeinrichtungen auf einem hohen Niveau (66,3 Milliarden Euro). Die laufenden Transfers im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit verzeichneten einen RĂŒckgang um 19,7 %.
Destatis am 23. Februar 2024
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