CDU-PLAN: Abschiebungen für Arbeitsverweigerer – 47% der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer!

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Die CDU hat bereits vor einigen Monaten angekündigt, das Bürgergeld zum Wahlkampfthema zu machen. Die aktuellen Zahlen scheinen diese Entscheidung zu bestätigen. Laut dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie sind die Verkäufe von Wärmepumpen im ersten Halbjahr 2024 um 54 % im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. CDU-Generalsekretär Kasten Lindemann vermutet, dass es eine große Zahl von Menschen gibt, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, und fordert den kompletten Entzug von Leistungen für Arbeitsunwillige.

Zusätzlich mischt sich das Thema Integration und Migration in diese Debatte, da 47 % der Bürgergeldempfänger Ausländer sind. Lindemann sieht einen signifikanten Teil dieser Empfänger als arbeitsfähig, aber wenig motiviert an. Dies wird durch die Statistik verstärkt: 2010 machten Ausländer nur 20 % der Empfänger aus, letztes Jahr waren es bereits 47 %, wobei Asylbewerber eine große Gruppe bilden.

Die CSU ist besonders kritisch und schlägt sogar vor, dass bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme Rückführungen in sicherere Gebiete der Westukraine möglich sein sollten. Währenddessen sieht die SPD ihre positive Einschätzung des Bürgergelds zunehmend als politisches Risiko. Die Partei muss nun ihre Strategie überarbeiten, besonders vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte und der bevorstehenden Wahlen.

Andrea Lindholz von der CSU hinterfragt die Glaubwürdigkeit der SPD und fordert, dass die Bundesregierung die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umsetzt und nicht nur Wahlkampfversprechen macht. Sie betont die Notwendigkeit effektiver Lösungen für die Probleme des Bürgergeldsystems und der Migrantenintegration.

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 01. August 2024