Halle (ots). Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die Nutzung elektronischer Fußfesseln zur Verhinderung von häuslicher Gewalt und Femiziden angekündigt. „Die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild unterstütze ich sehr“, sagte Zieschang der … Weiter
Alarm in Polen und in der gesamten Nato wegen fast 20 russischen Drohnen über dem Nachbarland Deutschlands: „Eine große Zahl“ russischer Drohnen drang in der Nacht zum Mittwoch in den polnischen Luftraum ein und wurde nach polnischen Angaben teils abgeschossen. … Weiter
Nach dem Abschuss russischer Drohnen in polnischem Luftraum hat das russische Verteidigungsministerium der Regierung in Warschau Gespräche angeboten. «Wir sind bereit für Konsultationen mit dem polnischen Verteidigungsministerium zu diesem Thema», hieß es am Mittwoch aus Moskau. Nächtliche Angriffe des russischen … Weiter
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Foto) hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union (SOTEU) ihrer zweiten Amtszeit mit Blick auf die globale Krise zu Geschlossenheit und einem gemeinsamen Kampf Europas aufgerufen. „Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Einen … Weiter
Mehrere russische Drohnen sind in den polnischen Luftraum eingedrungen und teilweise von der polnischen Luftabwehr abgeschossen worden. Was steckt hinter diesem Zwischenfall? Ist es ein Warnsignal aus Moskau oder lediglich ein Navigationsfehler im Rahmen der russischen Angriffe auf die Westukraine … Weiter
Super E10 und Diesel steigen im Vergleich zur Vorwoche / Ölpreis deutlich niedriger Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich im Vergleich zur Vorwoche auf höhere Preise an den Zapfsäulen einstellen. Nach der aktuellen ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise an mehr als 14.000 … Weiter
Die Bundesregierung hat Steuerentlastungen für Gastronomen und Berufspendler auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Außerdem soll die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab … Weiter
Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert von der Bundesregierung eine Reform des Mietpreisrechts. „Wir brauchen eine scharfe Mietpreisbremse“, sagte dessen Präsidentin Melanie Weber-Moritz der Nachrichtenagentur Reuters. Diese müsse Vermieter, die sich nicht an sie halten, mit einer Geldbuße belegen. Auch müssten … Weiter
In der Ostukraine eskaliert die Lage erneut: Bei einem russischen Gleitbombenangriff auf den Ort Jarowa in der Oblast Donezk wurden mindestens 24 Zivilisten getötet – viele von ihnen beim Versuch, ihre Rente zu erhalten. Das Gebiet liegt in einer sogenannten … Weiter
Mehr als ein Dutzend Drohnen sind nach Angaben der polnischen Armee während russischer Angriffe auf die Ukraine in den Luftraum über Polen eingedrungen. «Dies ist ein Akt der Aggression, der eine reale Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung dargestellt hat», … Weiter