Die Bundesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Verantwortung für den Kaufkraftverlust der Bürger auf den Mittelstand abzuwälzen. Die geplante „Entlastungsprämie“, die es Unternehmen ermöglichen sollte, ihren Mitarbeitern bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszuzahlen, fand heute im Bundesrat keine Mehrheit.
Aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jan Scharfenort (Foto), verdeutlicht die sogenannte Entlastungsprämie die Planlosigkeit und Symbolpolitik der Bundesregierung:
„Statt die drückenden Probleme des Mittelstands anzugehen, setzt Berlin auf Einmalboni ohne Gegenfinanzierung und verkauft eine Maßnahme als ‚Entlastung‘, die in Wahrheit eine reine Belastungsprämie für unsere Unternehmen ist. Damit wird die Erwartungshaltung der Arbeitnehmer auf die Arbeitgeber abgewälzt, die unter den aktuellen Bedingungen ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehen. Das ist reine Augenwischerei. Viele Betriebe in Sachsen-Anhalt kämpfen mit hohen Energiepreisen, explodierenden Lohnnebenkosten und Bürokratie. Unter diesen Bedingungen wären die meisten gar nicht in der Lage gewesen, eine solche Prämie zu zahlen.“
Unterstützung findet diese Einschätzung in der massiven Kritik aus der sachsen-anhaltischen Wirtschaft. Viele Verbände im Land machten bereits deutlich, dass der Bonus für einen Großteil der Betriebe – insbesondere im Handwerk und im Dienstleistungssektor – schlicht nicht finanzierbar ist, wie die Volksstimme berichtete.
Scharfenort fordert einen klaren Kurswechsel: „Wir brauchen keine weiteren PR-Maßnahmen, sondern massive Senkungen von Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten sowie bezahlbare Energiepreise. Nur so können Arbeitsplätze gesichert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten werden. Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wird sich weiterhin für echte Entlastungen der heimischen Wirtschaft einsetzen und das Thema in den nächsten Plenarsitzungen auf die Agenda setzen.“
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Quelle: AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt am 08. Mai 2026
Foto: Jan Scharfenort (C) AfD