Der energiepolitische Sprecher der CDU‑Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt, Michael Scheffler (Foto), zur jüngsten Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu rückläufigen Abregelungen erneuerbarer Energien:
„Energieminister Willingmann hat Recht, der Netzausbau muss dringend weitergehen. Doch es greift viel zu kurz, den aktuellen Rückgang der Abregelungen als Erfolgsmeldung zu verkaufen, denn die eigentlichen Probleme unseres Stromsystems bleiben ungelöst.“ Scheffler warnt davor, die bestehenden strukturellen Probleme zu verharmlosen. „Wir wissen alle, dass der Ausbau der Stromnetze viele Jahre in Anspruch nehmen wird – der Ausbau der erneuerbaren Erzeugungskapazitäten geht aber ungebremst weiter. Das Ergebnis sind steigende Systemkosten und ein Strompreisniveau, das für viele Menschen und Unternehmen nicht mehr vermittelbar ist.“
Ein aktuelles Warnsignal seien die extremen Marktverwerfungen am Strommarkt: „Die Rekord‑Negativpreise am 1. Mai zeigen deutlich den akuten Handlungsbedarf. Strom und Geld zu verschenken, kann sich keine Volkswirtschaft leisten – weder für private Haushalte noch für Industrie und Mittelstand.“ Mit Blick auf Aussagen Willingmanns kritisiert Scheffler die einseitige Schuldzuweisung: „Ständig die Netzbetreiber und frühere Bundesregierungen verantwortlich zu machen, greift zu kurz. Tatsache ist: Die politisch gesetzten Ausbauziele ignorieren vielerorts Netzrealitäten und Verbrauchsstrukturen.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion braucht es einen Kurswechsel hin zu mehr Systemeffizienz:
- Redispatchkosten müssen deutlich gesenkt werden, da sie die Strompreise und Netzentgelte unnötig in die Höhe treiben.
- Die pauschalen Windflächenziele müssen abgeschafft werden. Neue Windkraftanlagen sollten nur dort entstehen, wo eine bestimmte Redispatchquote eingehalten und das Netz die zusätzliche Erzeugung auch tatsächlich aufnehmen kann.
- Der Bau neuer, steuerbarer Gaskraftwerke ist unverzichtbar, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und das System bei Dunkelflauten und Netzengpässen zu stabilisieren.
- Netzausbau bleibt notwendig – zugleich muss aber klar benannt werden: Wenn der Staat Netzentgelte auffängt, handelt es sich um Steuergeld. „Auch diese Kosten verschwinden nicht, sondern werden letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern getragen.“
„Wer weiterhin ausschließlich auf Ausbauzahlen bei Wind und Solar setzt, ohne Netz, Speicher, Nachfrage und regelbare Leistung mitzudenken, gefährdet Akzeptanz, Arbeitsplätze und Investitionen in Sachsen‑Anhalt.“
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Quelle: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Foto: Michael Scheffler (c) Rayk Weber