Schumann: Mit der Parlamentsreform schaffen wir Klarheit
Magdeburg. Zur Parlamentsreform 2026 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto):
„Unsere Verfassung ist kein Symboltext. Sie ist ein Arbeitsauftrag. Sie ist die verbindliche Grundlage unserer Demokratie und sie verpflichtet uns, ihre Funktionsfähigkeit jederzeit zu sichern. Aus dieser Verantwortung heraus haben wir die Parlamentsreform auf den Weg gebracht.
Die geplanten Änderungen an der Verfassung, am Abgeordnetengesetz, am Fraktionsgesetz und an der Geschäftsordnung des Landtages sind die Antworten auf Erfahrungen mit Machtmissbrauch, mit Blockaden und mit Unsicherheiten bei Abstimmungen und Wahlvorgängen.
Wir stärken das Landesverfassungsgericht. Es ist die oberste Instanz, die sicherstellt, dass Wahlen überprüfbar sind, Gesetze verfassungsgemäß und die Grundrechte der Menschen in unserem Land gewahrt bleiben.
Demokratie lebt vom Streit – aber sie darf nicht an Geschäftsordnungsfragen scheitern. Wir regeln deshalb Ablauf und Inhalte der ersten Sitzung des Landtages in einer neuen Wahlperiode klarer und verbindlicher. Die erste Sitzung eines neu gewählten Landtages entscheidet darüber, ob Demokratie praktisch funktioniert. Wer hier Unklarheiten zulässt, riskiert Stillstand. Wer hier Klarheit schafft, sichert Handlungsfähigkeit und genau das tun wir.“
——
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 05. März 2026