Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages endet am Freitag, 5. Dezember 2025, u.a mit der Abstimmung zum Rentenpaket.
Nach einer einstündigen Aussprache stimmen die Abgeordneten namentlich über den Gesetzesentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ab.
Zuvor hatte das Rentenpaket für Streit zwischen der Jungen Union (JU) und der Bundestagsfraktion der CDU/CSU gesorgt. Die JU hält das Paket für „nicht zustimmungsfähig“. Sie verweisen darauf, dass ein Festlegen des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 zu hohe Kosten zur Folge hätte. Kosten, die die jüngere Generation belasten würden. Es sei „eine schwere Hypothek“. Nachdem die Koalition aus Union und SPD weitere Rentenreformen über 2031 hinaus vorgelegt hatte, schrieb die JU in einer Mitteilung: „Die Wahrscheinlichkeit einer großen Rentenreform, die genau die Kosten unter Kontrolle bringen wird, auf die der Koalitionspartner jetzt besteht, ist gering.“
Der Parteinachwuchs stand lange hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch durch den Streit um die Rente, distanzieren sich die JU und der Kanzler immer mehr voneinander. So sagte der JU-Chef Johannes Winkel in einem Interview: „Merz konnte sich immer auf die Junge Union verlassen. Jetzt verlassen wir uns auf ihn“. Dieser Konflikt könnte im Bundestag mit Blick auf die Machtfrage durchaus von Bedeutung sein. So macht die „Junge Gruppe“ 18 Abgeordnete in der Fraktion aus und hätte die Möglichkeit die Abstimmung zu blockieren, womit sie immer wieder gedroht hatte.
Für eine Mehrheit benötigt es im aktuellen Bundestag 316 Stimmen. Ein eindeutiges Zeichen des Zusammenhalts und der Stabilität der Koalition wäre erst bei einem Erreichen dieser Marke gewährleistet, auch wenn deutlich weniger Stimmen zur Verabschiedung des Gesetzes reichen würden. Wenn nun aber mindestens 12 aus der Jungen Gruppe mit Nein stimmen würden, hätte die Koalition keine Mehrheit im Parlament bei dieser Abstimmung und könnte das Gesetz somit nicht „aus eigener Kraft heraus“ beschließen, wenn die Opposition geschlossen mit Nein stimmt. Bei einer Probeabstimmung der Union hatten zwischen zehn und 20 Mitglieder dagegen gestimmt, es gibt keine eindeutigen Quellen zu den Zahlen.
Ausgerechnet Die Linke scheint nun die Rettung für die Koalition zu sein. Sie hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten, womit die Schwelle für eine Mehrheit auf 284 sinkt und es sehr wahrscheinlich ist, dass das Rentenpaket somit angenommen wird. Die Linke befürchtet offenbar, dass das Rentenniveau bei einem Scheitern der Pläne dauerhaft unter die in dem Regierungsentwurf vorgesehenen 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinkt. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird“, so die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Man habe deshalb entschlossen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“ Reichinnek übte aber auch scharfe Kritik an der Union. So habe diese „in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern im ganzen Land ausgetragen“. Dies sei „absolut schäbig“. Die von der Regierung geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei angesichts von wachsender Altersarmut „wirklich das absolute Minimum“.
Weitere Punkte auf dem Tagesprogramm sind:
09.00 Uhr – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
10.00 Uhr – Bargeld und Bitcoin
11.20 Uhr – Rentenpaket
12.30 Uhr – Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung
13.05 Uhr – Rechtsschutz bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
13.40 Uhr – Eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine
14.15 Uhr – 30. Jahrestag des Vertrags von Dayton
14.50 Uhr – Sitzungsende
Text/Foto: phoenix