Es wird wieder diskutiert und überwiesen und entschieden: Die Abgeordneten und die Landesregierung werden sich in der aktuellen Sitzungsperiode des Landtags am 13. und 14. November 2025 wieder mit rund 30 Tagesordnungspunkten beschäftigen. Darunter sind vier Aktuelle Debatten, zwei Große Anfragen, acht Gesetzesvorhaben und eine Wahl. Die Sitzungen beginnen an beiden Tagen um 9.30 Uhr und können wie gewohnt im Livestream mitverfolgt werden.
Vier Aktuelle Debatten der Fraktionen
Unter dem Titel „Probleme benennen und lösen ‒ für ein freundliches und sicheres Stadtbild in Sachsen-Anhalt“ greift die CDU-Fraktion mit der von ihr initiierten Aktuellen Debatte die von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelöste Stadtbild-Diskussion auf.
Sachsen-Anhalt sei noch immer ein Land der Bodenschätze. Es verfüge über ein Potenzial, das für die wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung sein könne, meint die FDP-Fraktion. Sie hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich mit den anderen Fraktionen zum Thema „Nutzung heimischer Rohstoffe im Land ermöglichen oder verhindern?“ austauschen möchte.
Wenn Politiker offen mit der Möglichkeit spielten, Gesetze zu brechen, um eine missliebige Partei zu bekämpfen, dann sei das kein Schutz der Demokratie, sondern deren Missbrauch. Um dies zu diskutieren, hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.
Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte zum Thema Weihnachtsmärkte in Sachsen-Anhalt beantragt. Die vom Landesverwaltungsamt eingeforderten Sicherheitsmaßnahmen könnten von den Betreibern solcher Märkte nicht erfüllt werden, sie stünden ‒ wie auch andere zukünftige Großveranstaltungen ‒ vor dem Aus, moniert die SPD.
Eine Wahl und zwei Große Anfragen
Auf Wahlvorschlag der AfD-Fraktion soll deren Mitglied Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt werden. Bei mehreren vorherigen Anläufen hatte Kohl die nötige Mehrheit der Ja-Stimmen des Plenums nicht auf sich vereinen können.
Schulsozialarbeit sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen und inklusiven Bildungslandschaft, konstatierte die Fraktion Die Linke im Juni 2025 in ihrer an die Landesregierung gestellten Großen Anfrage. Die Landesregierung legt nun ihre Antwort zur Großen Anfrage vor, die im Plenum beraten werden soll.
Bereits im Dezember 2024 hatte sich die Fraktion Die Linke mit ihrer Große Anfrage „Die Situation für Einelternfamilien und Alleinerziehende in Sachsen-Anhalt“ an die Landesregierung gewandt. Deren Antwort wurde im Juni 2025 im Plenum besprochen. Ein Entschließungsantrag der Linken sowie die Große Anfrage selbst als auch die Antwort darauf wurden dann in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Dieser legt nun eine Beschlussempfehlung zum Entschließungsantrag vor.
—–
Quelle: Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt während einer Landtagssitzung. © ltlsa/stb