Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an diesem Montag mit den Spitzen der Union ĂŒber die weitere Aufstellung im angekĂŒndigten «Herbst der Reformen» beraten. Dazu kommt er am Nachmittag mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann und Spitzenleuten der CSU im Kanzleramt zusammen. Dies verlautete aus Regierungskreisen, nachdem zuerst der Chefredakteur bei Table.Media, Michael Bröcker, darĂŒber berichtet hatte. Es gehe ab 15.00 Uhr um die inhaltlichen Themen der Koalition mit der SPD und die Kommunikation, hieĂ es.
Die Arbeit der Koalition war – anders als anfangs versprochen – zuletzt stark vom Streit geprĂ€gt: zunĂ€chst ĂŒber die ausgebliebene Senkung der Stromsteuer fĂŒr alle, dann die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und aktuell vor allem die Steuer- und die Sozialpolitik. Nach dem Ende der Sommerpause sollen wichtige Reformprojekte in Angriff genommen werden. Wie die teils gegensĂ€tzlichen Positionen von Union und SPD dabei zusammenkommen sollen, ist bisher unklar. «Das wird fĂŒr uns im Herbst eine anstrengende Arbeit», sagte Merz am Sonntag beim Tag der offenen TĂŒr der Bundesregierung.
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder hat betont, dass es mit der CSU keine Steuererhöhungen der schwarz-roten Regierung geben wird. „No way, no chance“, sagte der CSU-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Stattdessen plĂ€diere er fĂŒr Steuersenkungen und nannte in diesem Zusammenhang die Erbschaftsteuer. Mit Blick auf die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) genannte LĂŒcke von 30 Milliarden Euro im Etat 2027 verwies Söder auf Einsparmöglichkeiten beim BĂŒrgergeld und beim Heizungsgesetz. Die Förderung fĂŒr WĂ€rmepumpen etwa mĂŒsse „um mindestens 50 Prozent, wenn nicht mehr, gekĂŒrzt werden“, sagte er. Die Förderung habe dafĂŒr gesorgt, dass WĂ€rmepumpen in Deutschland teurer als in anderen LĂ€ndern seien.
Söder warf der SPD vor, mit der Debatte um Steuererhöhungen immer wieder denselben Fehler zu machen. „X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie brĂ€uchten bessere Umfragen. Mit Steuererhöhungen hat das noch nie funktioniert“, sagte der CSU-Politiker.
Söder warb fĂŒr eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, die ohnehin nur den LĂ€ndern zugutekomme. Das bisherige System sei ungerecht, weil FreibetrĂ€ge fĂŒr Bayern mit sehr viel höheren GrundstĂŒckswerten zu gering seien. Er schlage vor: „Wir regionalisieren die Steuer. Dann können die SPD-LĂ€nder erhöhen und wir Bayern werden die Erbschaftsteuer massiv senken.“ Er kĂŒndigte fĂŒr den Fall eine Reduzierung der Steuer um „mindestens die HĂ€lfte“ an.
Söder drĂ€ngte die Regierung zu weitreichenden Entscheidungen im Herbst. „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden“, sagte der CSU-Chef. Gleichzeitig betonte er sein gutes VerhĂ€ltnis zu Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 25. August 2025