Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die Union aufgerufen, bei der Wahl neuer Richter fĂŒr das Bundesverfassungsgericht nicht mit Stimmen der AfD zu rechnen. Clara BĂŒnger (Linke) forderte die Union auf, sich klar fĂŒr eine demokratische Mehrheit bei der Richterwahl einzusetzen. Der Bundestag soll am Freitag drei neue Richterinnen und Richter fĂŒr das Bundesverfassungsgericht wĂ€hlen. Die Wahl muss mit Zweidrittelmehrheit erfolgen – dafĂŒr brauchen Union und SPD auch Stimmen aus anderen Fraktionen. (ZDFheute)
Foto: Clara BĂŒnger (c) DIE LINKE