Schwerdtner: Mindestlohn unter EU-Minimum Armutszeugnis

Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission, einen Mindestlohn von 14,60 zu empfehlen, sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Dass die Mindestlohnkommission daran scheitert, den Mindestlohn auf das europäische Mindestmaß anzuheben, ist ein Armutszeugnis. Die hart arbeitenden Menschen würden besser damit fahren, wenn der Gesetzgeber schlicht EU-Recht umsetzen würde. Die SPD verkauft hier den Mindestlohn für den Koalitionsfrieden. Sozialdemokraten, die das hinnehmen, haben sich selbst aufgegeben. Damit bricht die SPD eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Ich bin gespannt, was der heute startende SPD-Bundesparteitag in der Hinsicht bringt.

Wenn diese Mindestlohnkommission wieder einen Sinn haben soll, braucht sie offensichtlich einen Arschtritt des Gesetzgebers. Es wäre vielleicht grundsätzlich besser, wenn man per Gesetz eine automatische Mindest-Anpassung des Mindestlohns festlegen würde. Die Mindestlohnkommission kann dann beraten, was darüber hinaus sinnvoll ist.

Deutschland beschreitet in der EU einen Sonderweg zum Nachteil der Beschäftigten. Mit 14,60 Euro bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Der Mindestlohn ist eine politische Entscheidung – und die Politik muss endlich handeln. Der Mindestlohn muss sofort per Gesetz auf 15 Euro steigen. Alles andere bedeutet, Armut trotz Arbeit bewusst in Kauf zu nehmen.

Dass der Mindestlohn so deutlich unter dem bleibt, was nötig wäre, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die trotz Arbeit jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Das bedeutet auch, dass weiter aus Einzahlungen in die Sozialversicherungen durch Aufstockung Hungerlöhne quer-finanziert werden. Dieses Ergebnis ist Verrat an den Millionen Menschen im Lande, die täglich für einen Mindestlohn arbeiten gehen.“

Quelle: Die Linke Parteivorstand am 27. Juni 2025