Die Forderung nach einem Verbot der AfD sorgt für politische wie juristische Debatten. Während Kunstaktionen und Anträge ein solches Verfahren anstoßen wollen, zeigt ein Blick auf das Bundesverfassungsgericht: Parteiverbote unterliegen höchsten verfassungsrechtlichen Hürden. Entscheidend ist, ob eine Partei aktiv und potenziell durchsetzbar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft. Historische Beispiele wie die NPD und die Sozialistische Reichspartei zeigen: Ein Verbot bleibt ein Ausnahmefall – auch, um das Vertrauen der Wähler in demokratische Prozesse nicht zu erschüttern.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 04. Mai 2025