Kurz vor ihrem RĂŒcktritt hat Nancy Faeser die Entscheidung des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz veröffentlicht, gestĂŒtzt auf Erkenntnisse, welche die AfD offiziell als rechtsextrem einstufen. Der Zeitpunkt wird als strategisch gewertet, da er der neuen CDU-gefĂŒhrten Bundesregierung ermöglicht, sich von dieser brisanten Entscheidung zu distanzieren. WĂ€hrend sich direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse als gering erweisen dĂŒrften, könnten AfD-Mitglieder im Staatsdienst kĂŒnftig stĂ€rker ĂŒberprĂŒft werden. Auch ein Parteiverbotsverfahren rĂŒckt damit nĂ€her â verbunden mit politischem Konfliktpotenzial. Kritik gibt es an der fehlenden Transparenz: Konkrete Belege fĂŒr die Einstufung wurden bislang nicht veröffentlicht.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 04. Mai 2025