Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit groĂer Mehrheit dem Vertrag ĂŒber die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafĂŒr, wie das ZDF aus SPD-Kreisen erfuhr.
Weg fĂŒr Kanzler Merz und Schwarz-Rot frei
CDU und CSU haben die Vereinbarung bereits gebilligt und die Ministerinnen und Minister benannt, die sie in das Kabinett des kĂŒnftigen Bundeskanzlers (CDU) entsenden wollen. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag spĂ€ter ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. AnschlieĂend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.
Die SPD will spĂ€testens am kommenden Montag die Namen ihrer Kabinettsmitglieder bekanntgeben. Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online ĂŒber das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung fĂŒr Deutschland“ abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale Wahllokal.
56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich ĂŒbertroffen. (ZDFheute)
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