Politischer Protest an der Küste: Polizei fehlen Mittel zum Schutz der kritischen Infrastruktur

Berlin. Politischen Protest gibt es nicht nur auf den Straßen, sondern zunehmend auch an den Küsten der Nord- und Ostsee und in den Häfen. Um bei größeren Protestaktionen Angriffe auf die kritische Infrastruktur zu verhindern, wird die Wasserschutzpolizei der norddeutschen Bundesländer regelmäßig durch Kräfte aus anderen Bundesländern verstärkt. Deren Qualifikation und Ausrüstung reicht aber nicht, damit sie an der Küste eingesetzt werden können. Das kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der für Mitte März erwarteten Protestaktionen gegen die Inbetriebnahme des dritten deutschen LNG-Terminals in Stade.

Die GdP fordert, dass auch die Kräfte aus den küstenfernen Bundesländern, die bei Großeinsätzen an der Nord- und Ostsee als Verstärkung hinzugezogen werden, so ausgestattet werden, dass sie dort auch eingesetzt werden können. „Die bisherige Praxis, die Lücken bei der Wasserschutzpolizei durch Kräfte aus anderen Bundesländern aufzufüllen, die lediglich einen Sportbootführerschein See mitbringen, reicht nicht“, kritisiert der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens (Foto). „Die Innenminister müssen sicherstellen, dass alle Polizistinnen und Polizisten, die an der Küste eingesetzt werden, über die erforderliche nautische und seemännische Qualifikation verfügen. Zudem muss die Ausrüstung der Wasserschutzpolizei an die veränderten Anforderungen angepasst werden“, fordert Mertens.

Abgesehen von den Küstenländern gibt es bislang lediglich in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg eigene Maritime Einsatzeinheiten (MEE) der Polizei. Deren Ausrüstung ist aber nur für Binnengewässer ausgelegt. „Ihr Einsatz an der Küste ist bedenklich,“ warnt der stellvertretende GdP-Vorsitzende.

Die GdP fordert, dass auch die Einheiten von küstenfernen Ländern, die bei besonderen Lagen am Meer eingesetzt werden, mit Festrumpfschlauchbooten ausgestattet werden. Zudem müssen für alle im Küstenbereich eingesetzten Kräfte ein Überlebensanzug auf See, Handschuhe für alle Jahreszeiten, einen Helm mit Kommunikationsausrüstung, wasserdichte Bootsstiefel und eine beschlagfreie Schutzbrille zur Verfügung stehen.

Foto: Michael Mertens (c) GdP / Hagen Immel