Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss ĂŒber den Etat fĂŒr 2024 fassen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âHĂ€nde weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber … Weiter
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur ZulĂ€ssigkeit schuldenfinanzierter Sondervermögen erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âDie Entscheidung aus Karlsruhe setzt die Bundesregierung erheblich unter Zugzwang. Sie zeigt den Unsinn der Schuldenbremse, die Regierung muss daher dringend umdenken. In den … Weiter
Berlin, 09.11.2023. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur EinfĂŒhrung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein BĂŒndnis aus 20 VerbĂ€nden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im Sinne der Kinder und Familien zu wagen. Die … Weiter
Inflation treibt Menschen in der Grundsicherung und im BĂŒrgergeld derzeit in existenzielle NotVerena Bentele: âHohe Preise fĂŒr Strom und Grundnahrungsmittel fressen Geld derzeit komplett auf“Bezieherinnen und Bezieher von BĂŒrgergeld sollen im kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Der Satz fĂŒr Alleinstehende … Weiter
Gesundheitsversorgung darf sich nicht am Gewinnstreben ausrichten Medizinische Behandlung muss sich immer an den gesundheitlichen Bedarfen der Patientinnen und Patienten orientieren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine ReformplĂ€ne zur Krankenhausfinanzierung vorgelegt. Zu seinen PlĂ€nen sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDer groĂe Wurf … Weiter
VdK sieht aktuell klaren VerstoĂ gegen die UN-Behindertenrechtskonvention Verena Bentele: âBrauchen gesetzliche Verpflichtungen zu Barrierefreiheit und Diskriminierungsfreiheit“ AnlĂ€sslich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert der Sozialverband VdK die uneingeschrĂ€nkte Barrierefreiheit von Arztpraxen und Kliniken. VdK-PrĂ€sidentin … Weiter
Bentele: „Kindergrundsicherung muss kommen“ Bentele: âErleichterungen bei der VermögensprĂŒfung mĂŒssen auch fĂŒr Grundsicherung und bei Erwerbsminderung gelten.“ Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition und von CDU/CSU haben einen Kompromiss zum BĂŒrgergeld gefunden. Es wird erwartet, dass der Vermittlungsausschuss heute Abend den … Weiter