Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen verurteilt auf Schärfste den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und seiner demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Selenskyj. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, der gestern von Putin gestartet wurde, ist ein Verbrechen. … Weiter
Im Landtag haben am heutigen Freitag Abgeordnete aller Fraktionen die Ereignisse in der Ukraine debattiert. Alle demokratischen Fraktionen, SPD, CDU, FDP, B90/ GrĂĽne und Linke haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht durch den deutlich gemacht werden soll, dass der Landtag von … Weiter
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen Militäreinsatz in der Ukraine angeordnet. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax hat Russland Raketenangriffe auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kriegszustand ausgerufen … Weiter
FDP-Fraktionschef Silbersack (Foto): „Klagen ĂĽber Auswirkungen von Sanktionen auf Sachsen-Anhalt verbieten sich angesichts des Sterbens in der Ukraine“ Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Freitag befasst. Ministerpräsident Reiner Haseloff gab eine … Weiter
Magdeburg. „Wir haben es hier mit einer völlig neuen Lage zu tun, die die bekannte europäische Sicherheitsordnung in Frage stellt und herausfordert. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts unterstĂĽtzt die europäischen und internationalen Anstrengungen, auf das russische Vorgehen in der Ukraine die richtigen … Weiter
Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine 30 Prozent der befragten BundesbĂĽrger der Meinung, dass der Westen die Ukraine jetzt auch militärisch unterstĂĽtzen sollte. Eine Mehrheit von 59 Prozent … Weiter
Der CDU-AuĂźenpolitiker Norbert Röttgen (Foto) geht nicht von einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine aus. „Es wird aus meiner Sicht einen langwierigen Kampf geben, erste schnelle militärische Siege Russlands, aber es wird dann StraĂźenkampf und Häuserkampf geben, die … Weiter
Dr. Dirk Jandura (Foto), Präsident des Bundesverbandes GroĂźhandel, AuĂźenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine: „Mit Entsetzen blicke ich auf die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine. Mein MitgefĂĽhl gilt den Menschen, die in diesen Stunden und … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva FeuĂźner hat sich dafĂĽr ausgesprochen, die aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Unterricht zu thematisieren. FeuĂźner: „Die jĂĽngste Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist fĂĽr alle eine verstörende Erfahrung, … Weiter
Der ehemalige BundesauĂźenminister und Vorsitzende der Atlantik-BrĂĽcke, Sigmar Gabriel (SPD), hat sein Entsetzen ĂĽber den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine geäuĂźert: „Das ist der Bruch mit allem, was an Verträgen und friedlicher Koexistenz in den letzten Jahrzehnten in Europa … Weiter