Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) verabschiedet. Mit der Novelle ist die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge und Rundfunkgebühren auf den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) übertragen worden. Dadurch werden die Vollstreckungsprozesse … Weiter
Der für Medien zuständige Staatsminister und Minister für Kultur, Rainer Robra, äußert sich zur bevorstehenden Anmeldung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Angesichts von Berichten über Beitragsmehreinnahmen und der zuletzt offenbar gewordenen Misswirtschaft in einzelnen Anstalten im Umgang mit den Beitragsgeldern … Weiter
FDP-Chef sieht finanzielle Verschwendung bei Öffentlich-Rechtlichen Osnabrück (ots). Nach seinem Vorschlag, einen freiwilligen Gehälterdeckel unterhalb der Einkünfte des Bundeskanzlers für das Spitzenpersonal bei den Öffentlich-Rechtlichen einzuführen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (Foto) jetzt nachgelegt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker … Weiter