US-Präsident Joe Biden hat den Angriff auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump verurteilt. «Für diese Art von Gewalt gibt es in Amerika keinen Platz», teilte der Demokrat in einer schriftlichen Stellungnahme mit, die das Weiße Haus veröffentlichte. «Wir müssen uns … Weiter
In diesem Jahr sorgte der sogenannte Stolzmonat erneut für Aufsehen. Der niedersächsische Verfassungsschutz erklärte die Kampagne als rechtsextremistisch und veröffentlichte ein umstrittenes Video. Verfassungsrechtler Volker Nestler bezeichnete den Beitrag als rechtswidrig und kritisierte die pauschale Verurteilung von Meinungen. Die Debatte … Weiter
US-Präsident Joe Biden hat seine mit Spannung erwartete Pressekonferenz zum Ende des Nato-Gipfels genutzt, um seine innen- und außenpolitische Bilanz zu verteidigen. Fragen über seine zunehmend in Zweifel gezogene Fähigkeit, das Land vier weitere Jahre zu regieren, wies er bei … Weiter
Die USA verstärken die militärische Abschreckung zum Schutz der Nato-Partner in Europa. Dazu sollen in Deutschland von 2026 an zeitweise Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen stationiert werden, hieß es in einem gemeinsamen Statement der USA und Deutschlands, … Weiter
Trotz einiger Auseinandersetzungen vor dem EM-Halbfinale zwischen den Niederlanden und England blickt die Polizei «auf eine weitgehend friedliche Vorspielphase zurück». Vor drei Restaurants sei es zu Streitereien zwischen beiden Fangruppierungen gekommen, teilte die Polizei am Mittwochabend kurz nach dem Anpfiff … Weiter
Die Nato rüstet sich im 75. Jahr ihres Bestehens für düstere Zeiten. Ein neuer Kalter Krieg mit Russland, eine Eskalation der Spannungen mit China? Auf ihrem Jubiläumsgipfel treffen die 32 Alliierten in Washington nun Vorsorge. Mit neuen politischen und militärischen … Weiter
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilt die jüngsten russischen Raketenangriffe auf dicht besiedelte Gebiete in der Ukraine und ein Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt Kiew. «Unter den Opfern waren die kränksten Kinder der Ukraine», sagte er in Genf. Schockierender Weise … Weiter
Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie wollen die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken und … Weiter
Durch schwere russische Raketenangriffe auf die Ukraine sind nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko mindestens 20 Menschen getötet und etwa 50 Menschen verletzt worden. Betroffen waren demnach vor allem Krywyj Rih im Süden der Ukraine sowie die Hauptstadt Kiew. In … Weiter
Bei der Parlamentswahl in Frankreich landet Marine Le Pens Rassemblement National nur auf Platz drei. „Es gibt nicht den Durchbruch der Rechten“, sagt CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. Doch auch vor Jean Mélenchon warnt er: Dieser sei „Antisemit, antideutsch, antieuropäisch.“ Text/Foto: Welt … Weiter