JĂŒrgen Hardt (Foto), auĂenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine. âDer Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen wĂŒrde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage spĂ€ter die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate … Weiter
Um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 MEZ) soll der russische PrĂ€sident vor der Föderalversammlung und zahlreichen WĂŒrdentrĂ€gern eine Rede halten. Traditionell gibt er dabei Leitlinien der kĂŒnftigen Politik, vor allem im Wirtschafts- und im Sozialbereich, vor. Kreml-Sprecher Peskow hat bereits … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, begrĂŒĂt die deutsche Entscheidung, kĂŒnftig Munition verstĂ€rkt auch im eigenen Land herzustellen. „Das ist eine gute Nachricht dahingehend, dass wir auf Dauer in der Lage sein mĂŒssen, dass die Lieferketten funktionieren. Wir … Weiter
Der hohe Vertreter der EU fĂŒr AuĂen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell (Foto), hat die AnkĂŒndigung einiger europĂ€ischer Staaten kritisiert, der Ukraine nun doch keine Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. Bei phoenix sagte Borrell: „Die LĂ€nder mĂŒssen so viele Panzer wie möglich … Weiter
Der tĂŒrkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Basar Sen (Foto), hat das Erdbeben im tĂŒrkisch-syrischen Grenzgebiet als Jahrhundertkatastrophe bezeichnet und um weitere Such- und RettungskrĂ€fte sowie um HilfsgĂŒter gebeten. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Basar Sen, die zwei starken … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Foto) hat nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur fĂŒr die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik zurĂŒckgewiesen, wonach ein Wahlkampf mit ihrem Amt nicht vereinbar sei. „Es ist eine SelbstverstĂ€ndlichkeit in einer Demokratie, dass man aus einem Amt heraus … Weiter
Der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto), hat nicht ausgeschlossen, dass die UnterstĂŒtzer der Ukraine in nĂ€chster Zukunft neu ĂŒber das Thema einer Flugverbotszone entscheiden mĂŒssen. âWas machen wir eigentlich, wenn zum Beispiel im MĂ€rz die Russen so weit … Weiter
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) hat die Entschlossenheit seiner Partei und der Bundesregierung fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Ukraine im Krieg gegen Russland unterstrichen. Auf die Frage, ob es in den nĂ€chsten Tagen ein Ergebnis etwa hinsichtlich von Kampfpanzerlieferungen an die … Weiter
Stuttgart/Bonn, 06. Januar 2022 â FĂŒr den GeneralsekretĂ€r der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der LaufzeitverlĂ€ngerung fĂŒr Atomkraftwerke ĂŒber April 2023 hinaus keine rote Linie fĂŒr den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und GrĂŒnen. Im Interview … Weiter
Stuttgart/Bonn, 6. Januar 2023 – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobt die angekĂŒndigte Lieferung von deutschen SchĂŒtzenpanzern des Typs Marder an die Ukraine, fordert aber zugleich, die nĂ€chsten Schritte zur UnterstĂŒtzung der Ukraine bereits mitzudenken und … Weiter