Kurz vor der Ausweitung der Grenzkontrollen an diesem Montag hat das Bundesinnenministerium weitere Details zu den geplanten Maßnahmen bekannt gegeben. Es solle „keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen“ geben, „um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen“, … Weiter
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das von der Union geforderte Zurückweisen Schutzsuchender an deutschen Grenzen für rechtlich unmöglich. „EU-Recht ist glasklar. Man darf an der Grenze zwar Menschen stoppen, aber wenn sie einen Asylantrag vorbringen wollen, dann darf man sie … Weiter
Die Union sieht als wichtigstes Thema bei den geplanten Gesprächen zu Migration mit der Bundesregierung den besseren Schutz der Außengrenzen. „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), … Weiter
Mehrere CDU-Innenminister haben sich für eine Beibehaltung der Kontrollen an den Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern über die Olympischen Sommerspiele hinaus ausgesprochen. Dafür plädierten die Innenminister von Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl, Michael Stübgen und Herbert Reul, in der „Rheinischen … Weiter