GKV-Spitzenverband: Bund und Länder drücken sich vor den Kosten – Rückzahlung von 5,3 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben gefordert
Osnabrück (ots). Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung sei mit der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach „nach wie vor keine Lösung gefunden“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Das Pflegeentlastungsgesetz erfülle die selbst gestecken Ziele der Regierung „bei Weitem nicht“. Die Lasten würden allein bei den Beitragszahlenden abgeladen, „weil Bund und Länder ihrer Finanzierungsverantwortung nicht nachkommen“.
Zu den Teilen der Reform, die an diesem Samstag in Kraft treten, gehört die Anhebung der Beiträge um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent. Dies soll zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr führen.
Konkret wirft der GKV der Bundesregierung vor, rund 5,3 Milliarden Euro nicht erstattet zu haben, die die Pflegekasse zur Sicherung der Pflegeinfrastruktur in der Corona-Pandemie aufgebracht habe. Das Geld müsse der Bund „vollständig“ zurückzahlen, weil es für versicherungsfremde Leistungen genutzt wurde. Gleiches gelte für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 3,5 Milliarden Euro jährlich, die ebenfalls vom Bund zurückzuzahlen seien.
Den Ländern werfen die Kassen vor, sich vor Investitionen in Pflegeeinrichtungen zu drücken, was zu Mehrkosten für Pflegebedürftige von im Schnitt 470 Euro pro Monat führe. Zudem würden Heimbewohnern Ausbildungskosten aufgedrückt, obwohl dies ebenfalls Ländersache sei. Allein dadurch könnten Pflegebedürftige um 105 Euro jeden Monat entlastet werden. Dass stattdessen die Eigenanteile stetig stiegen, führe „faktisch zu einer Aushöhlung und damit Entwertung der bestehenden Leistungen“, beklagt der Kassen-Spitzenverband.
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