Das von der Bundesregierung geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gefährdet rund 140.000 Arbeitsplätze in deutschen Krankenhäusern bzw. jede zehnte Klinik-Stelle. Das ergab eine Berechnung des hcb-Instituts zu den Auswirkungen des Kürzungsgesetzes unter Federführung des renommierten Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Boris Augurzky. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß (Foto):
„Was die Beschäftigten der Krankenhäuser seit Wochen auf die Straßen treibt, wird jetzt auch durch eine Auswirkungsanalyse bestätigt: Die planlose Kürzungspolitik der Bundesregierung im Gesundheitswesen gefährdet jede zehnte Stelle in den Krankenhäusern. Um die Milliardenkürzungen aufzufangen, wird den Krankenhäusern keine andere Wahl bleiben, als Personal abzubauen, um den wirtschaftlichen Weiterbetrieb zu sichern und Insolvenzen zu vermeiden. Spätestens jetzt wird deutlich, dass das Beitragsstabilisierungsgesetz aus dem Warken-Ministerium in Wahrheit ein reines Kürzungsgesetz ist, das mehr Probleme schafft als löst. Es könnte absurder nicht sein: Seit Jahren steht in der Gesundheitspolitik der Fachkräftemangel ganz oben auf der Tagesordnung, zahllose Akteure zerbrechen sich den Kopf, wie sich mehr Menschen für einen Beruf im Krankenhaus begeistern ließen.
Dank der verfehlten Gesundheitspolitik der Bundesregierung müssen eben noch hart umworbene Fachkräfte aber plötzlich um ihre Stelle fürchten. Ministerin Warken wird vergeblich nach Patientinnen und Patienten suchen, die in irgendeinem Krankenhaus Personalüberschuss registriert hätten, den es abzubauen gilt. Wir appellieren an die Bundesregierung, endlich die Realität anzuerkennen. Planloses Streichen und Kürzen löst keine Probleme, es schafft nur neue und verschiebt die alten. Der Auftrag der Bundesregierung liegt für alle erkennbar auf dem Tisch: Die volle Übernahme der versicherungsfremden Leistungen, insbesondere die Kosten der Bürgergeldbezieher. Wenn der Bund erklärt, dafür stünden ihm keine Mittel zur Verfügung, dann müssen die Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte wie Zucker, Alkohol und Tabak erhöht bzw. überhaupt erst eingeführt werden und in die Kasse der GKV fließen. Darüber hinaus muss neben den Kliniken auch allen anderen Anbietern im Gesundheitswesen mehr Handlungsspielraum zu eigenem effizienten Handeln eingeräumt werden.
Über Deregulierung und Entbürokratisierung darf jetzt nicht mehr nur in Sonntagsreden gesprochen werden. Vielmehr brauchen wir jetzt schnelle und weitreichende Entscheidungen der Politik dazu. Wir haben zahlreiche Vorschläge gemacht, wie sich unsere Gesundheitsversorgung für die Zukunft aufstellen ließe ohne einfach nur auf Kosten der gesetzlich Versicherten und Beschäftigten zu kürzen. Mittlerweile weht der Ministerin nicht mehr nur der Wind aus den Krankenhäusern und Praxen entgegen, sondern auch aus den Bundesländern, den dortigen Gesundheitsministerien und sogar aus den eigenen Regierungsfraktionen. Sie haben jetzt nicht weniger als die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Hand.“
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Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am 22. Juni 2026
Foto: Dr. Gerald Gaß (c) DKG/Lopata