Bundeshaushalt 2024: Bundesregierung streicht Fördergelder bei wichtigen Zukunftsthemen

Luftverkehrssteuererhöhung trifft die Branche hart
Standortkosten in Deutschland explodieren weiter
Wegfall wichtiger Fördergelder erschwert die Transformation der Flughäfen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Flughafenverband geht davon aus, dass Förderkürzung und Steuererhöhungen den Luftverkehr schwer belasten werden. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel (Foto):

„Der aktuelle Bundeshaushalt ist eine Konnektivitätsbremse auf ganzer Linie! Die regulativ bedingten Standortkosten gehören ohnehin in Deutschland zu den höchsten in Europa. Mit der erneuten Erhöhung der Luftverkehrsteuer sind die staatlich bedingten Standortkosten von 2019 auf 2024 um rund 50 Prozent gestiegen. Die Recovery-Rate gegenüber der Vor-Corona-Zeit liegt unter 80 Prozent (-17 Prozentpunkte unterhalb des EU-Durchschnitts), während in unseren europäischen Nachbarländern der Luftverkehr zu alten Bestmarken zurückgekehrt ist. Deutschland verliert den Anschluss. Statt hier endlich für Wettbewerbsgleichheit zu sorgen, geht die Belastungsschere allein innerhalb Europas weiter auseinander. Dies geht zu Lasten von Wirtschaft, Tourismus und Wohlstand. Die aktuelle Situation schwächt die Wirtschaftskraft der Flughäfen und erschwert die Erreichung der Klimaziele. Und so ungern ich das sage, dass Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen hat Schaden genommen. Freitag war kein Tag zum Jubeln.“

Der Luftverkehr muss nicht nur Steuererhöhungen verkraften, sondern auch Streichungen von wichtigen Fördergeldern für den Transformationsprozess. „Man kann hier klar von einer Doppelbelastung sprechen. Die Demobilisierung in Deutschland schreitet auf Kosten des allgemeinen Wohlstandes voran. Die deutschen Flughäfen möchten auch künftig ein stabiler und unverzichtbarer Wachstumsgeber und Wirtschaftsmotor für Regionen und die deutsche Volkswirtschaft sein. Hierfür müssen Zukunftsinvestitionen getätigt werden“, mahnt Beisel abschließend.

Text/Foto (c) Flughafenverband ADV