Außenministerin Baerbock vor ihrer erneuten Nahost-Reise

Vor ihrer Nahost-Reise erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (19.10.2023):

“ Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt Israel im Kampf gegen die Hamas. Israel hat das Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen – in dem Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorgibt. Eine enorm schwierige Herausforderung angesichts eines grausamen Gegners, der Menschen als Schutzschilde missbraucht. Es ist das perfide Kalkül der Hamas, die palästinensische Zivilbevölkerung Tod, Not und Leid auszusetzen, um den Nährboden für weiteren Terrorismus zu schaffen. Und zugleich zielt der Terror darauf, die bisher erreichten Annäherungsschritte zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn in Gefahr bringen und die arabischen Länder vom globalen Norden zu trennen. Dieses terroristische Kalkül darf nicht aufgehen.

Schon viel zu viele Frauen, Männer und Kinder sind gestorben. Der Kampf gilt der Hamas, nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung. Auch sie leiden enorm. Unglaublich viele Kinder sind bereits ums Leben gekommen. Mir ist daher wichtig, den Palästinenserinnen und Palästinensern deutlich zu machen, dass wir auch ihr Leid sehen. Auch deswegen reise ich in die Region.

Die humanitäre Lage für hunderttausende unschuldiger Menschen in Gaza ist katastrophal. Es fehlt dort an allem. Dass internationale Hilfe, Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung rasch und ungehindert bei den Menschen in Gaza ankommen, ist von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig arbeiten wir intensiv daran, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger so rasch wie möglich aus Gaza ausreisen können.

Um unsere Hilfsanstrengungen zu koordinieren, habe ich eine Sondergesandte für Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten ernannt. Sie wird mich auf der Reise in die Region begleiten und arbeitet mit ihrem Stab gemeinsam mit unseren Partnern in den G7, der EU und der Region intensiv an humanitären Zugängen nach Gaza und der Versorgung der Menschen dort. Deutschland steht bereit, umfassend Hilfe zu leisten.

Die Frauen, Männer und Kinder, die Hamas und ihre Verbündeten in Kellern und Verließen gefangen hält, müssen sofort freigelassen werden. Wir werden weiter alles dafür tun, dass das gelingt. Ich werde diese Reise nutzen, um mit all denen, die über Kanäle zur Hamas verfügen, darüber zu sprechen, wie die Geiseln freigelassen werden können und weitere Kontakte herstellen. Im Rahmen des bestehenden Krisenstabs der Bundesregierung im Auswärtigen Amt haben wir einen Sonderkrisenstab Geiseln eingerichtet, der rund um die Uhr an der Freilassung der deutschen Geiseln arbeitet und die intensiven Bemühungen der beteiligten Ressorts und Behörden innerhalb der Bundesregierung koordiniert.

Quelle: Auswärtiges Amt