Staatsrechtler kritisiert geplante Blockaden gegen AfD-Parteitag

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Die Blockadepläne gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt verletzen nach Expertenansicht die demokratischen Grundrechte. Der Staats- und Verfassungsrechtler Wolfgang Hecker sagte dem MDR, wer die Kommunikationsfreiheit auf diese Weise einschränke, handele rechts- und demokratiewidrig. Hecker betonte zugleich, dass friedliche Proteste gegen Parteitage grundlegend zulässig seien. Das linke Bündnis „Widersetzen“ hatte dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli mit Blockaden komplett zu verhindern. (MDR Aktuell)

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