Magdeburg. Ende Juni läuft der sogenannte Tankrabatt aus. Nachdem in den vergangenen Monaten in Folge des Iran-Kriegs die Spritpreise stark gestiegen waren, hatte die Bundesregierung die Energiesteuer vorübergehend für die Monate Mai und Juni um 17 Cent reduziert. Eine Verlängerung des Rabatts ist aber vom Tisch. Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) hat am heutigen Mittwoch im Landtag das Auslaufen des Rabatts als nachvollziehbare Entscheidung bezeichnet. Er fordert aber an anderer Stelle weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.
„Die zeitweise Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe war während der Hochphase des Iran-Krieges eine wichtige und spürbare Entlastung für Unternehmen und Autofahrer“, erklärte Willingmann. „Inzwischen konnten wir einen deutlichen Rückgang der Spritpreise beobachten, sodass das Auslaufen des Tankrabatts vertretbar ist.“ Der Minister bekräftigte zugleich: „Wir müssen jetzt stärker darüber sprechen, wie wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien von den hohen Lebenshaltungskosten entlasten können.“
Während des Iran-Krieges waren die Kraftstoffpreise zeitweise auf bis zu 2,50 Euro je Liter gestiegen. Aktuell liegt der durchschnittliche Preis für Benzin in Sachsen-Anhalt bei 1,80 Euro pro Liter, Diesel kostete zuletzt um die 1,70 Euro. Damit bewegen sich die Preise wieder auf dem Niveau von vor dem Ausbruch des Konflikts. Willingmann betonte, dass die geopolitische Lage weiterhin angespannt bleibe. Eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen dem Iran und den USA sei bislang nicht erreicht. „Die Bundesregierung muss die Entwicklung auf den Energiemärkten aufmerksam beobachten“, so der Minister. „Sollte es zu einer erneuten Eskalation und damit verbundenen starken Preissteigerungen kommen, muss sie handlungsfähig bleiben und gegebenenfalls erneut eingreifen.“
Kritisch bewertete Willingmann, dass die Bundesregierung während der Krise keine weitergehende Abschöpfung von Übergewinnen großer Mineralölkonzerne vorgenommen habe. „Es wäre richtig gewesen, die Profiteure der Krise stärker an den Kosten der Entlastung zu beteiligen. Ohne eine solche Flankierung war der Tankrabatt ein vergleichsweise teures Instrument.“
Auch wenn das Auslaufen des Rabatts vertretbar sei, müsse die Bundesregierung vor allem Einkommensschwächere und Familien stärker entlasten, fordert Willingmann. „Das Leben ist teuer geworden in den vergangenen Jahren. Gerade in Sachsen-Anhalt spüren viele Menschen diese Entwicklung besonders stark, weil wir beim Lohnniveau im Vergleich zum deutschen Durchschnitt weiter Aufholbedarf haben. Deshalb brauchen wir Entlastungen, die dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden“, betonte Willingmann.
Der Minister begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, eine Reform der Einkommensteuer auf den Weg bringen zu wollen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier jetzt schnell einen konkreten Reformvorschlag auf den Tisch legt“, so der Minister. Bereits bekannt ist, dass die Bundesregierung eine Reform mit Wirkung zum 1. Januar 2027 anstrebt. Kleinere und mittlere Einkommen sollen danach entlastet werden. Wie das konkret aussehen soll, ist aber noch offen. Willingmann betont: „Es muss gerecht zugehen, denn darauf achten die Menschen gerade auch in Ostdeutschland!“
Der Minister sprach sich darüber hinaus erneut für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. „Wer jeden Euro beim Einkauf umdrehen muss, würde eine solche Entlastung unmittelbar im Geldbeutel spüren. Es geht um soziale Gerechtigkeit und darum, dass starke Schultern mehr tragen als schwache, um die Folgen der Teuerung abzufedern“, so Willingmann.
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Quelle: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt am 24. Juni 2026
Foto: Prof. Dr. Armin Willingmann © MWU/Nilz Böhme