Mit einem klaren Bekenntnis zu Tarifbindung, Mitbestimmung und sozialer Sicherheit hat der 23. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) heute in Berlin begonnen. Unter dem Motto „Stärker mit uns“ beraten bis zum 13. Mai rund 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften über die Leitlinien gewerkschaftlicher Arbeit für die kommenden vier Jahre. Nach einem Grußwort des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner legte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (Foto) den Geschäftsbericht der vergangenen Periode vor und zog eine kämpferische Bilanz.
Erfolge der letzten Jahre
„Wir haben einiges erreicht! Und wir haben gezeigt, was möglich ist, wenn wir als Gewerkschaften geschlossen auftreten und Druck machen“, so Fahimi in ihrer Rede. Sie verwies auf zentrale gewerkschaftliche Erfolge der vergangenen Jahre: die Strom- und Gaspreisbremsen 2022/23, die Millionen Haushalte und Betriebe entlasteten, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als „größte Investitionsoffensive der letzten Jahrzehnte“, die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, das Bundestariftreuegesetz als wichtiger Schritt gegen Lohndumping und Tarifflucht sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen.
„Das alles waren keine Geschenke der Politik. Das ist das Ergebnis unserer Beharrlichkeit“, betonte die DGB-Vorsitzende. Sie dankte den Aktiven: „Ohne euch gäbe es das alles nicht.“
Demokratie im Betrieb gestärkt
Mit Stolz verwies Fahimi auf die diesjährigen Betriebsratswahlen: „Allen Unkenrufen zum Trotz sind rechtsextreme Listen nicht durchmarschiert. Im Gegenteil! Ihr habt Wahlkämpfe mit klarer Haltung und für die konkreten Interessen der Kolleginnen und Kollegen geführt.“
Die DGB-Vorsitzende unterstrich die konsequente antifaschistische Haltung der Gewerkschaften: „Kein Rumeiern, schon gar nicht irgendwelche Annäherungen. Unsere Devise ist: hingehen, zuhören und kämpfen, wenn’s sein muss.“ Sie verwies auf das Engagement beim 1. Mai, bei antifaschistischen Demonstrationen und im breiten Bündnis „Zusammen für Demokratie“.
Warnung vor neuen Angriffen auf Sozialstaat
Mit Blick auf aktuelle Debatten warnte Fahimi: „Wir erleben aktuell wieder verstärkte Angriffe auf Arbeitsrechte und den Sozialstaat. Wir sehen, wie versucht wird, den Acht-Stunden-Tag infrage zu stellen oder soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen.“
Sie verwies auf grundlegende weltpolitische Veränderungen: „Es nimmt eine neue multipolare WeltUnordnung Gestalt an, in der droht, dass nur noch das Recht des Stärkeren zählt. Sicherheits- und gesellschaftspolitisch dämmert ein neues Zeitalter der Gewalt und Spaltung herauf.“ Gerade deshalb sei es entscheidend, dass die Gewerkschaften den Menschen in unsicheren Zeiten Sicherheit geben und für soziale Sicherheit kämpfen. „Viele haben versucht, den Sozialstaat schlechtzureden und die Beschäftigten zur Ursache der Krisen zu erklären. Aber immer, wenn versucht wird, eine Politik der sozialen Abrissbirne zu propagieren, halten wir dagegen. Auf uns ist Verlass!“
Klare Forderungen für die Zukunft
In den kommenden Tagen wird sich der Kongress intensiv mit den Herausforderungen der Arbeits- und Sozialpolitik beschäftigen. Dabei werden die Delegierten klare rote Linien ziehen: beim Schutz des Acht-Stunden-Tags und gegen jeden weiteren Eingriff in das Arbeitszeitgesetz, bei der Ablehnung einer Ausweitung von Befristungen oder einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit.
Der Kongress wird zudem Vorschläge machen für einen wirtschaftspolitischen Neustart mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen durch einen dauerhaft verlässlichen Industriestrompreis, mehr öffentlichen Investitionen und einer strategischen Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung auf gute Arbeit und Tariftreue. Zur Rentenpolitik werden die Delegierten ein klares Signal senden: Die Rentenkommission der Bundesregierung darf nicht zur Kürzungskommission werden.
„Wir können das Ding drehen!“
Trotz aller aktueller Krisen zeigte sich Fahimi zuversichtlich: „Gerade unsere Erfolge der letzten Jahre zeigen: Wir können das Ding drehen! Wenn wir organisiert sind. Wenn wir Druck machen. Und wenn wir geschlossen auftreten.“ Sie betonte: „Die Gewerkschaften unter dem Dach des DGB stehen inhaltlich und politisch so eng beieinander wie vermutlich seit dem Kriegsende nicht mehr. Auf uns können unsere Leute sich verlassen. Und unsere Stärke liegt in unserer Einheit.“
Für die kommenden vier Jahre kündigte Fahimi klare Schwerpunkte für den DGB an: „Wir wollen mehr Tarifbindung. Mehr Mitbestimmung. Und mehr Investitionen in die Zukunft. Wir wollen eine Wirtschaft, die auf Innovation und Produktivität setzt – nicht auf Lohndruck und Deregulierung. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum und einen entschlosseneren Schutz des europäischen Binnenmarkts gegen unfaire Handelspraktiken und Subventionswettläufe. Und wir wollen einen Sozialstaat, der Sicherheit gibt und den Wandel begleitet.“
Der Kongress wird am Montag mit den Wahlen zum geschäftsführenden Bundesvorstand und der Grundsatzrede der oder des DGB-Vorsitzenden fortgesetzt.
——-
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand am 10. Mai 2026
Foto: DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi © DGB/Benno Kraehahn