Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine Analyse des ifo Instituts. âUrsprĂŒnglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusĂ€tzlich zu den Investitionen im regulĂ€ren Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nichtâ, sagt ifo Forscherin Emilie Höslinger (Foto). âTatsĂ€chlich verlagert Schwarz-Rot Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt.âÂ
WĂ€hrend die Ampel-Regierung im Bundeshaushalt noch mit Ausgaben fĂŒr Investitionen* in Höhe von 53,4 Milliarden Euro geplant hatte, weist der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition lediglich 37,5 Milliarden Euro auf. VollstĂ€ndig gestrichen ist das Darlehen fĂŒr den Kapitalstock der Rentenversicherung (minus 12,36 Milliarden Euro), das noch von der Ampel-Koalition geplant war. Ebenfalls aus dem Kernhaushalt gestrichen sind Investitionen in den flĂ€chendeckenden Breitbandausbau (minus 2,93 Milliarden Euro) sowie der Infrastrukturbeitrag Schienenwege (minus 2,36 Milliarden Euro). Bei den Erhöhungen fĂŒr Investitionen macht ein neues Darlehen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro den gröĂten Posten aus. Die Ausgaben des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales sind dafĂŒr gegenĂŒber dem Ampel-Entwurf um 11,05 Milliarden Euro gestiegen. âInvestitionen in Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte sind zugunsten von Sozialausgaben aus dem Kernhaushalt verlagert worden. Neue Darlehen an SozialversicherungstrĂ€ger schaffen zwar kurzfristig LiquiditĂ€t, verschieben allerdings die RĂŒckzahlungslasten auf zukĂŒnftige Generationen und verschleiern den Reformbedarfâ, sagt Höslinger.
Insgesamt weist der Haushalt von Schwarz-Rot fĂŒr 2025 Ausgaben in Höhe von 502,5 Milliarden Euro aus. Die Ampel-Koalition hatte fĂŒr das Jahr 2025 Ausgaben von 488,6 Milliarden Euro eingeplant â etwa 13,9 Milliarden Euro weniger. WĂ€hrend die Ampel-Koalition mit Kreditaufnahmen im Bundeshaushalt von 51,3 Milliarden Euro rechnete, sieht der aktuelle Entwurf Schulden in Höhe von 81,8 Milliarden Euro vor, um Ausgaben aus dem Kernhaushalt des Bundes zu finanzieren.
Die Studie vergleicht die EntwĂŒrfe fĂŒr den Bundeshaushalt 2025 der vorherigen Ampel-Regierung mit der amtierenden schwarz-roten Regierung.
* Als Investitionen gelten âAusgaben fĂŒr Investitionenâ gem. § 13 Abs. 3 Nr. 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO), die im Bundeshaushalt entsprechend gekennzeichnet sind.
Foto: Emilie Antonia Höslinger
ifo Zentrum fĂŒr öffentliche Finanzen und politische Ăkonomie / Doktorandin