Die geschäftsfĂĽhrende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung ĂĽber eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen. „Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schĂĽtzen“, sagte sie laut Mitteilung. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, versicherte Faeser. (ZDFheute)
Foto: Nancy Faeser (c) Peter JĂĽlich