Die frĂĽhere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Pläne von CDU/CSU kritisiert, FlĂĽchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Trotz aller Kritik an ihrer eigenen Politik bleibe sie auch heute bei ihrer Ăśberzeugung „das FlĂĽchtlingsproblem … europäisch zu lösen, nicht an der deutschen Binnengrenze, sondern an der europäischen AuĂźengrenze und in Verhandlungen mit den Herkunftsländern“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend in einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg.
Sie wies auch Kritik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zurĂĽck, der die FlĂĽchtlingspolitik ab 2015 in ihrer Amtszeit als verfehlt kritisiert hatte. „Ich halte die FlĂĽchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht fĂĽr verfehlt. Ich sage aber, wir sind nicht am Ende der Arbeit und da ist noch eine ganze Menge zu tun“, betonte Merkel. Einiges sei nur schwer zu verstehen: „Warum ist es so schwer eben immer wieder die, die schon ausreisepflichtig sind, zur Ausreise zu bewegen? Warum sind … zwei Drittel der Ausländerämter immer noch nicht digitalisiert und damit der Austausch auch mit dem Ausländerzentralregister schwierig?“, fragte sie. Dort mĂĽsse mehr getan werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte vergangene Woche eine Resolution im Bundestag mit Stimmen der AfD, der FDP und einigen fraktionslosen Angeordneten durchgesetzt, in der die Zurückweisung aller Flüchtlinge an den deutschen Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen gefordert werden. Merkel verteidigte ihre Kritik an Merz, dass er eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte. Weil sie etliche Anfragen von Journalisten bekommen habe, habe sie die Notwendigkeit gesehen, sich zu äußern. Sie habe Merz zuvor nicht informiert.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 06. Februar 2025