Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung ĂŒber das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf MĂŒtzenich gefĂŒhrten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, wie Teilnehmer danach am Dienstagabend berichteten. Die Mehrheit dĂŒrfte damit allein kaum gefĂ€hrdet sein, allerdings gibt es auch beim grĂŒnen Koalitionspartner erhebliche Vorbehalte. Das Gesetzespaket der Ampel soll zur EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration beitragen und die innere Sicherheit stĂ€rken. Der Bundestag hat die Abstimmung fĂŒr Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ermahnte die eigenen Abgeordneten mit deutlichen Worten zur Zustimmung. In der Fraktionssitzung sagte er den Teilnehmern zufolge, dass er notfalls «von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen» wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerĂ€t. Zuerst hatte der «Spiegel» darĂŒber berichtet.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. Oktober 2024