Um Extremisten den Zugang zum Bundestag zu verwehren, will ParlamentsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas kĂŒnftig Informationen des Verfassungsschutzes zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen können. „Wenn es im Einzelfall – etwa durch Presseberichte – Hinweise auf verfassungsfeindliche BetĂ€tigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit im Bundestag gibt, mĂŒssen wir uns schlaumachen können“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. DafĂŒr könne man eine entsprechende AbfrageermĂ€chtigung beim Verfassungsschutz einfĂŒhren. (ZDFheute)
Foto: BĂ€rbel Bas (c) SPD/photothek