Fraktion FDP/Tierschutzpartei fordert konkrete EinsparvorschlÀge von der Verwaltung und Kompromissbereitschaft im Stadtrat
Magdeburgs OberbĂŒrgermeisterin Simone Borris hat zum 1. November eine Haushaltssperre fĂŒr die Landeshauptstadt verfĂŒgt. Dazu sagten die Vorsitzenden der Fraktion FDP/Tierschutzpartei, Carola Schumann und Burkhard Moll, am Montag:
âDieser Schritt hatte sich leider angedeutet und ist fĂŒr uns angesichts der nackten Zahlen mit einem erwarteten Defizit im zweistelligen Millionenbereich zum Jahresende nachvollziehbar. Nun wissen wir, woran wir sind. Gleichwohl waren wir verwundert, als StadtrĂ€te von der verfĂŒgten Haushaltssperre und damit einer weitreichenden Entscheidung fĂŒr unsere Stadt aus der Presse zu erfahren.
Nun muss es darum gehen, in den Haushaltsberatungen fĂŒr 2024 alles daranzusetzen, eine VerlĂ€ngerung der Haushaltssperre ins kommende Jahr mit aller Macht zu verhindern und die HandlungsfĂ€higkeit der Stadt zu erhalten. Die nĂ€chsten Wochen werden zeigen, ob dies trotz der negativen Vorzeichen möglich ist.
Dazu erwarten wir von der Verwaltung nun rasch eine Konkretisierung der bisher skizzierten verwaltungsinternen Einsparmöglichkeiten. Aber auch die Stadtratsfraktionen mĂŒssen Farbe bekennen und das Wohlergehen unserer Stadt vor die eigenen parteipolitischen Interessen setzen. Kompromisse sind gefragt. Jede Fraktion wird die eine oder andere bittere Pille schlucken mĂŒssen. Wir als Fraktion FDP/Tierschutzpartei werden uns konstruktiv im Sinne einer guten Zukunft fĂŒr Magdeburg in die Beratungen einbringen.â