Anfang der Woche hatten sich noch alle EU-Außenministerinnen und Außenminister in Kiew getroffen – als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Zwei Tage später, auf dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, EPG, in Granada war von dieser bedingungslosen Solidarität schon … Weiter
Präsident Sager: Umstellung von Bürgergeld auf Asyl-Leistungen geboten – Präsidiumsbeschluss vor wenigen Tagen Osnabrück (ots). Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. „Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen … Weiter
Magdeburg. Oberbürgermeisterin Simone Borris hat heute den Botschafter der Ukraine, S. E. Oleksii Makeiev, im Alten Rathaus empfangen. Während seines Besuches trug sich der Diplomat in das Goldene Buch der Landeshauptstadt Magdeburg ein. Thema der Gespräche war unter anderem die … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Donnerstag, 28. September 2023, den ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev (Foto) zu dessen Antrittsbesuch in der Magdeburger Staatskanzlei empfangen. Makeiev wurde 1975 geboren. Er studierte am Institut für Internationale Beziehungen der Taras-Schewtschenko-Universität Kyjiw. Makeiev … Weiter
Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten „Zeitenwende-Rede“ von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. „Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte“, so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das … Weiter
Einige NATO-Mitglieder wollen der Ukraine Raketen mit mehreren hundert Kilometern Reichweite, sogenannte „Marschflugkörper“, liefern. 35 Prozent der Bundesbürger – etwas mehr als noch Anfang August (28%) – sprechen sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer dafür aus, dass auch Deutschland solche Raketen … Weiter
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert die zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Wunsch der Ukraine liege der Bundesregierung seit fünf Monaten vor. In dieser Zeit habe Russland Gräben vertieft, Nachschub organisiert und … Weiter
Die Gegenoffensive der Ukraine kommt mühsam voran. Auch deswegen wiederholte Außenminister Dmytro Kuleba diese Woche gegenüber Deutschland die Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, also Waffen mit großer Reichweite. Die Ukraine steht unter Zeitdruck: Es ist ungewiss, ob der wichtigste Verbündete … Weiter
Kim trifft Putin – eine neue „Achse des Bösen“ gegen die Ukraine? Die wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Ziel ihrer Offensive: die Krim von den anderen besetzten Gebieten abzuschneiden. Zuletzt gab es offene Kritik der Verbündeten an der … Weiter
Bei ihrer Ankunft in Kiew erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (11.9.): “ 565 Tage seit dem Russland seinen Krieg über die ganze Ukraine gebracht hat. Jeden Tag neues Grauen, jeden Tag neues Leid und Tod. Das ist Tag für Tag … Weiter