Jetzt also das Thema Kindergeld â der Ampel-Streit geht weiter. Auch im dritten Regierungsjahr sind Ruhe und VerlĂ€sslichkeit Fehlanzeige. FĂŒr den Bundesfinanzminister ist nur eines wichtig: Keine neuen Schulden, keine höheren Steuern. DafĂŒr erhöht die Regierung aber Energiepreise, KrankenkassengebĂŒhren, NetzgebĂŒhren, … Weiter
Start von „Caren Miosga“: Sonntag, 21. Januar, 21.45 Uhr, Das Erste Die politische GesprĂ€chssendung „Caren Miosga“ startet am Sonntag, 21. Januar, um 21.45 Uhr im Ersten. In ihrer Premierensendung diskutiert Moderatorin Caren Miosga mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, ZEIT-Journalistin Anne … Weiter
Die Ampel hat sich erstmal gerettet â zumindest auf dem Papier hat die Koalition das fehlende Geld gefunden. „Einigung in letzter Sekunde â wie teuer wird’s fĂŒrs Land?“ darĂŒber diskutiert Maybrit Illner mit ihren GĂ€sten am Donnerstag, 15. Dezember 2023, 22.15 … Weiter
Die Ampel-Koalition ringt um den Haushalt. Wird es eine Last-Minute-Einigung geben oder wird es ein dĂŒsteres Weihnachtsfest fĂŒr die Koalition und das Land? Wer bewegt sich zuerst beim Spar-Mikado? Und auf wessen Kosten saniert die Ampel den löchrigen Haushalt? „Not-OP … Weiter
2023 geht zu Ende, ein weiteres Jahr der Kriege und Krisen. Russlands Krieg gegen die Ukraine dauert unvermindert an. Mit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel hat eine neue Phase des Nahostkonflikts begonnen. Weltweit treten Antisemitismus und Rassismus noch … Weiter
Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist alles anders. Wer das dachte, der hat die Rechnung ohne den Bundeskanzler gemacht. An all seinen Zielen hĂ€lt er fest und verspricht, dass die BĂŒrger nichts von der finanziellen Notlage spĂŒren werden. FĂŒr das … Weiter
Auch fĂŒr 2023 will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. So soll der Haushalt 2023 nachtrĂ€glich eine rechtlich saubere Grundlage erhalten. Wird die Bundesregierung mit diesem Vorhaben durchkommen? Eine Einigung fĂŒr den Haushalt des kommenden Jahres ist noch gar nicht in … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den FĂŒĂen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer gröĂer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schlieĂen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach … Weiter
Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition groĂe Probleme bereiten dĂŒrfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt fĂŒr das Jahr 2021 fĂŒr verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklĂ€rt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren fĂŒr … Weiter
Am 7. Oktober verĂ€nderte sich nicht nur das Leben in Israel. Auch auf deutschen StraĂen, in deutschen Schulen und Wohnvierteln ist plötzlich vieles anders. Der Hass auf Juden wird offen ausgelebt. „Krieg in Nahost â immer mehr Judenhass in Deutschland?“ … Weiter