Ministerpräsident Haseloff heute im Bundesrat: Fortschritte bei Rentenangleichung, aber weiter erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West

Magdeburg/ST. In seiner Rede vor dem Bundesrat hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute seiner Freude darüber Ausdruck verliehen, dass die Ost-West-Anpassung bei den Rentenwerten schneller vollzogen werden konnte als geplant. Es bestünden jedoch in vielen Bereichen immer noch erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West.

„In vielen Statistiken können Sie nach wie vor erkennen, wo bis zur Wiedervereinigung die innerdeutsche Grenze verlief. Es gibt in etlichen Branchen weiterhin ein West-Ost-Gefälle. Die Tarifbindung in den neuen Ländern ist nach wie vor unterdurchschnittlich, der Niedriglohnsektor größer“, so Haseloff.

Positiv hob der Ministerpräsident hervor, dass es in den letzten Jahren eine ganze Reihe gesetzlicher Maßnahmen gegeben habe, um die Gefahr der Altersarmut abzumildern, von der Flexi-Rente, besseren Leistungen für Erwerbsgeminderte, die Grundrente bis zu besseren Möglichkeiten zur ergänzenden Altersvorsorge für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen oder mit geringen Einkommen.

Gleichwohl sei die Lage für heutige und künftige Rentnergenerationen im Osten schwieriger. „Menschen, die in der Erwerbsphase weniger verdienen, können weniger ergänzende Altersvorsorge betreiben bzw. Vermögen aufbauen, um ihren Lebensstandard zu erhalten oder gar Altersarmut zu vermeiden. Und das betrifft bis heute mehr Menschen in den neuen, als in den alten Ländern“, betonte der Ministerpräsident.

Haseloff wies zudem erneut auf das Problem der Finanzierung von Renten aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR hin. Sie belasteten die Ostländer in diesem Jahr mit weiteren 77 Millionen € und 2024 mit zusätzlichen 154 Mio. €, die dem Bund zu erstatten seien. Dazu müsse man mit dem Bund weiter im Gespräch bleiben.

Quelle/Staatskanzlei