DKG: Lauterbachs Trojanisches Pferd gegen die LĂ€nder

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert zahlreiche Regelungen des vom Kabinett beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetzes. Dazu erklÀrt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG Prof. Dr. Henriette Neumeyer (Foto):

„Schon nach den ersten EntwĂŒrfen des Krankenhaustransparenzgesetzes musste Bundesgesundheitsminister Lauterbach viel Kritik entgegennehmen. GeringfĂŒgige kosmetische Änderungen, wie der Wegfall der bĂŒrokratischen und kleinteiligen Zuordnung von Personal auf die Leistungsgruppen verbessern das Gesetz aber nicht wesentlich. Dass der Bundesminister mithilfe des Transparenzgesetzes aber weiterhin die von den LĂ€ndern und Kliniken aus vielen guten GrĂŒnden abgelehnte Leveleinteilung ĂŒber die HintertĂŒr doch noch einfĂŒhrt, bleibt inakzeptabel. Es ist alles andere als ein guter politischer Stil, den LĂ€ndern erst die Planungshoheit zuzusichern, diese dann aber faktisch fĂŒr null und nichtig zu erklĂ€ren, da ohnehin ein Bundesgesetz ĂŒber die Einteilung der Kliniken in Level entscheidet.

Dieses Gesetz, das vorgibt, fĂŒr Transparenz zu sorgen, ist damit nichts anderes, als ein Trojanisches Pferd zur Entmachtung der LĂ€nder von ihrer Planungshoheit. Dabei sorgen die Level keineswegs fĂŒr mehr Transparenz aus der Perspektive der Patientinnen und Patienten. Im Gegenteil: VerfĂŒgt eine Klinik ĂŒber wenig Leistungsgruppen, weist aber bei bestimmten Behandlungen viel Erfahrung auf, so wird diese Klinik dennoch in das niedrige Level 1 eingeordnet. FĂŒr die Patientinnen und Patienten heißt die Botschaft dann, dass sie besser ein Krankenhaus eines höheren Levels aufsuchen sollten, obwohl ihnen im Level-1-Haus eigentlich hervorragende BehandlungsqualitĂ€t geboten worden wĂ€re.

Dieser Eingriff in die Planungshoheit der LĂ€nder kann dabei fatale Folgen haben. Nicht umsonst haben LĂ€nder und Kliniken das Level-Modell abgelehnt. Das Krankenhaustransparenzgesetz ist ein weiteres Beispiel dafĂŒr, wie Gesundheitspolitik nicht stattfinden sollte. Statt mit den Kliniken und LĂ€ndern endlich einen Dialog zu dieser wichtigen Reform zu fĂŒhren, grenzt Karl Lauterbach weiter abweichende Haltungen aus. Schnell ist dann der Vorwurf gegen die Partner der Selbstverwaltung da, sie seien lediglich „Lobbygruppen“, sobald ihre Expertise von seiner Meinung abweicht.

Absolut nicht nachvollziehbar ist die Kritik des Ministers, die DKG wolle Transparenz verhindern. Seit Jahren finden sich die Daten transparent und online leicht öffentlich zugĂ€nglich im Deutschen Krankenhausverzeichnis, das bis vor wenigen Wochen das offizielle Verzeichnis auf der Seite des Ministeriums war. Allerdings hat sich der Minister dafĂŒr entschieden, die Finanzierungsbeteiligung fĂŒr dieses Transparenzprojekt zu streichen. Wir können solche Kritik daher nur mit höchster Verwunderung und als unsachliche Polemik zur Kenntnis nehmen. Am Gesetz geĂ€ußerte Kritik ist kein Zeichen fĂŒr Transparenzverweigerung, sondern einfach der Hinweis darauf, dass auch Gesetze Fehler haben können. Pauschal jede Kritik abzutun wird der dringend nötigen PluralitĂ€t bei der Umsetzung und Gestaltung der Krankenhausreform nur schaden.“

Text/Foto: DKG