Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Haftungsregeln bei UnfĂ€llen mit E-Scootern verschĂ€rfen. Unfallopfer sollen kĂŒnftig leichter Schadenersatz erhalten, sagte Hubig der „Bild“. Ein Ministeriumsentwurf sieht zudem vor, dass Fahrer haften, wenn sie sich nicht entlasten können. Bislang mĂŒssen GeschĂ€digte nachweisen, dass der Fahrer den Unfall verursacht hat. Auch Sharing-Anbieter sollen in die Pflicht genommen werden. Sie sehe keinen Grund, weshalb fĂŒr E-Scooter andere Regeln gelten als fĂŒr Autos, betonte Hubig. (ZDFheute)
Foto: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz
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