Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland ĂŒber ein Ende des Krieges gegen die Ukraine scharf kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, die mutmaĂlichen Inhalte seien zwar noch nicht bestĂ€tigt, aber sie passten ins Bild:
„Man kann eigentlich eine Ăberschrift drĂŒber setzen. Das ist die AusfĂŒhrung eines Diktatfriedens. Also die Krim formell anzuerkennen, das geht ja noch viel weiter, dass nĂ€mlich die vier ukrainischen Provinzen, sozusagen die Ostukraine, die bereits russisch besetzt ist, dass die dann bis zur heutigen Demarkationslinie unter russischer Kontrolle bleiben soll, dass die Ukraine nie in die NATO kommt, aber gönnerhaft Mitglied der EuropĂ€ischen Union werden kann. Das ist besonders bizarr, weil das natĂŒrlich nicht die Vereinigten Staaten entscheiden, wer hier in Europa Mitglied in der Union wird.“
Wenn all das ernsthaft das Angebot der Vereinigten Staaten sei, „dann kann man sagen, das ist dann der schriftliche Beweis: Nein, die Amerikaner sind weder unsere Freunde noch unsere VerbĂŒndeten in Zukunft.“ Strack-Zimmermann betonte, es sei umso wichtiger, dass die EU die Ukraine weiter unterstĂŒtzt, „weil sonst wĂŒrde Russland am Ende des Tages Erfolg haben mit diesen brutalen Ăbergriffen. Das wĂŒrde auch etwas mit uns in Europa machen.“
Die FDP-Politikerin rĂ€umte ein, dass die Mittel momentan begrenzt seien. „Wir dĂŒrfen aber nicht vergessen, wir sind wirtschaftlich stark. Und was wir jetzt endlich machen: Dass wir sehr viel Geld in die Hand nehmen in Europa und auch in Deutschland, um wehrfĂ€hig zu werden und damit auch die Ukraine mehr zu unterstĂŒtzen.“
Quelle: rbb â Rundfunk Berlin-Brandenburg am 24. April 2025
Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (c) FDP