Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine «Garantie» für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.» Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern.
Die Union hatte am Mittwoch als Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mit der Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt – der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung. Grüne und SPD zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die «Brandmauer» zur AfD aufrechtzuerhalten. Die Union weist entsprechende Mutmaßungen zurück. In vielen Städten protestierten seit Mitte der Woche Zehntausende gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 02. Februar 2025