„Behörden- und Gesetzgebungsversagen: Nach erneuter Messerattacke wächst der Druck auf Politik und Sicherheitsbehörden“
Nach der tragischen Messerattacke mit mehreren Toten steht erneut die Frage im Raum, wie solche Taten durch bereits ausreisepflichtige Personen in Deutschland überhaupt möglich sein können. Laut Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, handelte es sich beim Täter um einen sogenannten Dublin-Fall, der hätte nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Trotz verurteilter Gewaltdelikte blieb eine Abschiebung aus. Teggatz macht vor allem ein „Gesetzgebungsversagen“ verantwortlich und kritisiert die fehlende Unterstützung des Bundes gegenüber den Ländern in Abschiebefragen.
Mit rund 300.000 ausreisepflichtigen Personen in Deutschland, von denen 50.000 sofort abschiebbar wären, ist das Problem laut Teggatz längst außer Kontrolle geraten. Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren versäumt, rechtliche Rahmenbedingungen und Strukturen zu schaffen, die konsequente Abschiebungen ermöglichen. Zudem seien die Kapazitäten in Abschiebehaftanstalten mit bundesweit lediglich 800 Plätzen völlig unzureichend.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert seit Langem, die Zuständigkeit für Einreise und Abschiebungen zentral beim Bund zu bündeln, um eine effektivere Steuerung zu gewährleisten. Auch Abschiebungen in Länder wie Afghanistan hält Teggatz für vertretbar, insbesondere bei Straftätern. Der politische Wille, diese Herausforderungen entschlossen anzugehen, sei jedoch kaum erkennbar.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 23. Januar 2025