PUTINS KRIEG: Kiew-Reise! Olaf Scholz reist in die Ukraine und sagt weitere Waffenlieferungen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag zu einem überraschenden Solidaritäts-Besuch in Kiew eingetroffen. Er werde dort auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, sagte Scholz nach Angaben des ZDF bei seiner Ankunft. Er werde Selenskyj dort die Lieferung weiterer Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro ankündigen. Diese sollten noch im Dezember geliefert werden. „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen – wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen.“

Ziel ist es, der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands im Abwehrkampf gegen Russland zu versichern. Erst am Sonntag hatten auch der neue EU-Ratspräsident Antonio Costa und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Gespräche in Kiew geführt. Hintergrund ist auch die Unsicherheit über den künftigen Ukraine- und Russland-Kurs der USA unter einem Präsidenten Donald Trump, der im Januar vereidigt wird.

Die Ukraine-Politik ist auch Thema im Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl Ende Februar. Union, SPD, Grüne und FDP sind sich einig in der weiteren auch militärischen Unterstützung der Ukraine – vor allem AfD und BSW lehnen diese ab. Am Samstag hatte Scholz den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für dessen Äußerung kritisiert, im Falle einer Kanzlerschaft weitreichende Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, sollte Russland die Bombardements der ukrainischen Zivilbevölkerung nicht stoppen. Scholz lehnt die Lieferung ab, will aber die Militärhilfe 2025 von den fest eingeplanten vier auf sieben bis acht Milliarden Euro aufstocken.

Merz wiederum warf Scholz und der SPD vor, bewusst Kriegsangst in der Ukraine-Debatte zu schüren. „Die Mobilisierung von Kriegsangst ist DNA der SPD“, schrieb der CDU-Vorsitzende am Sonntag in einer Rundmail. Die neue Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner sagte in einem Interview, dass Merz und die Union in der Ukraine- und Europa-Politik der bessere Partner für die Grünen sei als Kanzler Scholz und die SPD.

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 02. Dezember 2024