Die EU-Partner haben laut Bundeskanzler Olaf Scholz Verständnis fĂĽr einen härteren Kurs der Bundesregierung in der FlĂĽchtlingspolitik. „Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europäischen Rechts bewegen, aber da unsere Möglichkeiten maximal ausnutzen. Das ist auch notwendig“, sagte Scholz am Sonntag im usbekischen Samarkand. Der SPD-Politiker verwies auf seine Telefonate mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und einigen EU-Regierungschefs am Freitag und Samstag. „Alle verstehen, dass die Zahl derjenigen, die nach Deutschland irregulär kommen, zu groĂź ist“, fĂĽgte er hinzu. Es sei deshalb ein nachvollziehbares Interesse der deutschen Regierung, dafĂĽr zu sorgen, „dass wir diese Dinge durch ein gutes Management irregulärer Migration in den Griff kriegen“. Dazu gehöre auch das neue Prinzip, an allen deutschen Grenzen Kontrollen vorzunehmen. Zuvor hatte es Kritik etwa aus Polen und Ă–sterreich an ZurĂĽckweisungen gegeben.
Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass Deutschland mit den ab Montag ausgeweiteten Kontrollen an allen deutschen Grenzen keinen Alleingang in Europa vollziehe. „Dabei handeln wir weiterhin eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten“, erklärte die SPD-Politikerin am Sonntag kurz vor Beginn der Kontrollen. Der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel sollten so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. „Wie das geht, zeigen die bereits seit längerem gut laufenden Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Ă–sterreich und der Schweiz.“ Es gäbe keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen, um Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Zeitweise Beeinträchtigungen des Verkehrs an den Grenzen könnten aber nicht ausgeschlossen werden.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. September 2024