Vizekanzler Robert Habeck hofft auf die Verabschiedung des nächsten US-Hilfspakets für die Ukraine. Er hoffe, dass die Gelder freigegeben werden, „damit die Ukraine ihren Kampf für Freiheit erfolgreich bestehen kann“, sagte er in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Vizepremier und Wirtschaftsministerin … Weiter
Die Nachrichten aus der Ukraine werden immer schlechter, die Hilferufe dramatischer: Präsident Selenskyj warnt vor einer Niederlage seines Landes und bittet dringend um Luftabwehrsysteme gegen den russischen Raketenterror. Können oder wollen die Verbündeten nicht helfen? Die USA blockiert im Wahlkampfmodus, … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der drohenden russischen Großoffensive auf Charkiw im Osten der Ukraine verstärkte Anstrengungen zur Lieferung von Luftverteidigungssystemen verlangt. „Leider sind die Bestände, gerade auch unsere eigenen Patriot-Systeme, mittlerweile ziemlich erschöpft“, sagte die Grünen-Politikerin. Nötig sei deshalb … Weiter
Die militärische Präsenz Deutschlands in Litauen eskaliert nach Ansicht Russlands die gegenwärtigen Spannungen. Das sagte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow, am Montag mit Blick auf die Pläne Deutschlands, in Litauen eine Brigade der Bundeswehr mit rund 5.000 … Weiter
Die geplante Bundeswehrreform soll die größte Umstrukturierung seit Jahrzehnten werden. Verteidigungsminister Pistorius will die Armee damit auf die neue Sicherheitslage einstellen. Am Montag wird Pistorius rund 20 Soldaten am Regierungsterminal des Berliner Flughafens verabschieden. Sie sind das Vorkommando für den … Weiter
Angesichts der schwierigen Lage im Osten des Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer Niederlage seines Landes gewarnt. Mit Blick auf die ausbleibende weitere Militärhilfe aus den USA sagte Selenskyj bei einer Videokonferenz von United24, einer Spendensammelinitiative: „Wenn … Weiter
Kyrylo Budanow, Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine (HUR), rechnet für Ende Mai mit einer weiteren russischen Offensive. Die Lage an der Front sei weiter schwierig. Auch deshalb bekräftigt Budanow im Exklusiv-Interview mit dem ARD-Studio Kiew ukrainische Hoffnungen auf die Lieferung … Weiter
Magdeburg. „Angesichts des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und seiner möglichen Konsequenzen müssen wir offener mit sicherheitspolitischen Themen umgehen. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sind die Werte, die wir im Osten Deutschlands in der friedlichen Revolution erkämpft haben. Wir müssen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg für zunehmend wahrscheinlich. „Ich sehe die Entwicklung in der Ukraine mit wachsender Sorge“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. „Russland hat seine gesamte Volkswirtschaft mittlerweile auf Kriegswirtschaft umgestellt und … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat sich erneut gegen Kritik an seinen Äußerungen zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs gewehrt. „Ich bin kein Russlandversteher, auch wenn es manche gebetsmühlenartig wiederholen“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Mützenich räumte ein, zurzeit deute nichts darauf … Weiter