Magdeburg. Die Landespolizei Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr erneut mehr politisch motivierte Straftaten im Vergleich zum Vorjahr registriert. Insgesamt wurden im Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt 4.144 politisch motivierte Straftaten verzeichnet. Das waren 3,4 Prozent beziehungsweise 136 Straftaten mehr als im Jahr 2024 (4.008). Damit markiert das Jahr 2025 den höchsten Stand seit Beginn der Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2001. Das geht aus der Bilanz der PMK hervor, die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und Ministerialrat Mike Schnorrer am Dienstag in Magdeburg vorgestellt haben.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Die besorgniserregende Rekordzahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt ist ein ernstzunehmendes Warnsignal.
Das Spektrum der Taten reicht von abgerissenen Wahlplakaten bis hin zu Gewaltstraftaten. Es muss mit aller Konsequenz und Entschlossenheit gegen jegliche Form des Extremismus vorgegangen werden – unabhängig von der Ideologie oder Motivation. Die politisch rechts motivierte Kriminalität bleibt die zentrale Herausforderung für die innere Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden des Landes arbeiten weiterhin mit höchster Wachsamkeit.“
Dass die Landespolizei politisch motivierte Straftaten konsequent verfolgt, zeigt sich in der höheren Aufklärungsquote im Vergleich zum Vorjahr. Mit 43,1 Prozent konnte diese im Jahr 2025 leicht gesteigert werden (2024: 41,9 Prozent). Dies ergibt sich insbesondere aus der höheren Aufklärungsquote bei den Straftaten der Volksverhetzungen mit 75,1 Prozent (2024: 70,1 Prozent). Die Aufklärungsquoten von Bedrohungen mit 63,5 Prozent (2024: 64 Prozent) und Beleidigungen mit 73 Prozent (2024: 72,2 Prozent) liegen etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Bei rechtsmotivierten Straftaten liegt die Aufklärungsquote mit 48,2 Prozent (2024: 45,6 Prozent) wiederholt über der allgemeinen Aufklärungsquote.
Im vergangenen Jahr wurden weniger politisch motivierte Gewaltdelikte registriert als im Jahr 2024. Insgesamt wurden 130 politisch motivierte Gewaltstraftaten erfasst. Das sind 21 Straftaten bzw. 13,9 Prozent weniger als im Vorjahr (151). Im Bereich PMK-rechts wurden mit 90 Gewaltstraftaten 16 Fälle bzw. 15,1 Prozent weniger Fälle als im Vorjahr erfasst (2024: 106). 70 Prozent bzw. 63 Fälle der rechts motivierten Gewaltstraftaten wurden aufgeklärt. Im Bereich PMK-links wurden 28 Gewaltstraftaten erfasst und damit zwei Fälle mehr als im Jahr 2024. Weitere zwölf Gewaltstraftaten wurden im Bereich PMK-sonstige Zuordnung registriert (2024: 13). Bei den Gewaltdelikten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungen (113 Fälle) und Widerstandsdelikte (acht Fälle).
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Jede politisch motivierte Gewalttat ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie lebt von einem respektvollen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen – nicht von Gewalt, Hass und Einschüchterung. Das Ziel der Landespolizei ist und bleibt es, den Schutz unserer Bevölkerung zu gewährleisten und die Aufklärung dieser Straftaten stetig zu verbessern.“
Im Jahr 2025 wurden insgesamt 1.749 Tatverdächtige (2024: 1.915) ermittelt. 7,7 Prozent bzw. 135 der Tatverdächtigen waren Kinder (2024: acht Prozent bzw. 154) und 22,8 Prozent bzw. 399 waren Jugendliche (2024: 22,4 Prozent bzw. 429). Damit liegt der Anteil der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen auf dem Niveau des Vorjahres.
Entwicklung der Phänomenbereiche:
Im vergangenen Jahr wurden 72,6 Prozent der politisch motivierten Straftaten dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet. Damit bilden rechtsmotivierte Straftaten erneut den mit Abstand größten Anteil in der PMK. Insgesamt wurden 3.007 Straftaten erfasst, das waren 87 mehr als im Vorjahr (plus 3 Prozent).
Propagandastraftaten machen mit 2.244 erfassten Fällen (2024: 2.223) drei Viertel der rechtsmotivierten Straftaten aus. Dazu zählen u. a. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Form von öffentlichen Farbschmierereien verbotener Kennzeichen oder das Skandieren öffentlichkeitswirksamer Parolen. Einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr gab es im Bereich der rechtsmotivierten Volksverhetzungen um 10,4 Prozent (2025: 277; 2024: 251), bei Sachbeschädigungen um 48,4 Prozent (2025: 141; 2024: 95) und bei im Internet begangenen Straftaten um 21,6 Prozent (2025: 709; 2024: 583).
Im Jahr 2025 gab es 1.323 Tatverdächtige im Bereich PMK-rechts. Das sind zwar 11,8 Prozent bzw. 177 Tatverdächtige weniger als im Jahr 2024, dennoch liegt die Zahl deutlich über denen der Vorjahre (2023: 1.166; 2022: 1.020) Die Tatverdächtigen im Bereich PMK-rechts machen einen Anteil von drei Viertel an allen Tatverdächtigen aus.
Beunruhigend sind die weiterhin hohen Zahlen bei den tatverdächtigen Jugendlichen und Heranwachsenden: Mehr als ein Viertel (27,1 Prozent) aller Tatverdächtigen waren Jugendliche (2025: 358; 2024: 398). Die Zahl der tatverdächtigen Heranwachsenden lag bei 145 bzw. 11 Prozent (2024: 150 bzw. 10 Prozent). Die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen hatte sich vom Jahr 2023 zum Jahr 2024 von 179 auf 398 mehr als verdoppelt und auch die Zahl der tatverdächtigen Heranwachsenden hatte sich um 66,7 Prozent erhöht (2024: 150, 2023: 90).
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hat mit Unterstützung des Landesinstituts für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt, der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, der Landesstelle für polizeiliche Medienarbeit der Landespolizei Sachsen-Anhalt und dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt die Ausstellung „Auf leisen Sohlen… in die Mitte der Gesellschaft. Rechtsextremismus und seine Erscheinungsformen“ sowie eine Handreichung für u. a. Lehrkräfte und Erzieher erarbeitet. Die Ausstellung ist zum Beispiel für Schulprojektwochen geeignet oder für die thematische Auseinandersetzung in unterschiedlichen Schulfächern.
Auch der Verfassungsschutz wird seine jährliche Herbsttagung in diesem Jahr dem Thema Extremismus und Jugend widmen.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die unverändert hohe Zahl von tatverdächtigen Jugendlichen ist alarmierend. Es ist ein erstzunehmendes und wachsendes Problem, dass junge Menschen durch Propaganda und Desinformation in digitalen Medien zunehmend radikalisiert werden. Das macht die steigende Zahl von Anhängern gewaltbereiter rechtsextremistischer Jugendgruppen im Land deutlich. Eine frühe Radikalisierung kann in ungehemmte Gewalt umschlagen. Als einen präventiven Ansatz und um einen weiteren Beitrag zur politischen und kulturellen Bildung von Jugendlichen zu leisten, hat die Landespolizei eine Handreichung und Wanderausstellung ‚Auf leisen Sohlen‘ zum Thema Rechtsextremismus erarbeitet, die bei der Unterrichtsarbeit an Schulen unterstützen können.“
Im Phänomenbereich der PMK-links wurden im Jahr 2025 insgesamt 314 Fälle registriert und damit 21,1 Prozent mehr als im Jahr 2024 (280). Es gab zwei links motivierte Gewaltstraftaten mehr als im Vorjahr (2025: 28; 2024: 26). Körperverletzungsdelikte als Teil der politisch motivierten Gewaltkriminalität sind auf 21 Fälle gestiegen (2024: 16). Einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr gab es bei Sachbeschädigungsdelikten um 59 Fälle bzw. 36,2 Prozent auf 222 Fälle (2024: 163). Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-links hatten im Jahr 2025 einen Anteil von 7,6 Prozent (2024: 7,0 Prozent) an der politisch motivierten Kriminalität.
Bei fremdenfeindlichen Straftaten ist ein Rückgang um 50 Straftaten bzw. 7,2 Prozent zu verzeichnen (2025: 649; 2024: 699). Volksverhetzungen (254 Fälle), Beleidigungen (141 Fälle) und Körperverletzungen (64 Fälle) bilden den Hauptanteil der als fremdenfeindlich erfassten Straftaten. Mit 165 Fällen wurde ein Viertel der fremdenfeindlichen Straftaten im Internet begangen (2024: 92).
Im vergangenen Jahr wurden 158 antisemitische Straftaten erfasst und damit 36,2 Prozent bzw. 42 Fälle mehr als im Vorjahr (2024: 116). Dabei handelte es sich überwiegend um Volksverhetzungen (110 Fälle), Propagandadelikte (23 Fälle), Beleidigungen (neun Fälle) sowie Sachbeschädigungen (acht Fälle). Mit insgesamt 73 Straftaten wurden 46,2 Prozent dieser Straftaten im Internet begangen (2024: 27 Straftaten im Internet, Anteil: 39,2 Prozent). Es wurden zwei antisemitisch motivierte Gewaltstraftaten registriert (2024: drei). 147 der insgesamt 158 antisemitischen Straftaten und damit 93 Prozent sind dem Bereich PMK-rechts zuzuordnen. In elf Fällen war ein Bezug zum Nahost-Konflikt zu erkennen.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Der Anstieg antisemitischer Straftaten ist erschütternd. Religionen tragen die Werte von Menschenwürde und Solidarität in unsere Gesellschaft. Antisemitismus und Hass auf Menschen jüdischen Glaubens werden wir niemals dulden. Der Schutz jüdischen Lebens ist eine nicht verhandelbare Verpflichtung für unsere Landespolizei – und muss es auch für jeden Bürger und jede Bürgerin in unserem Land sein.“
Sonstige Entwicklungen:
Das Tatmittel Internet hat im Jahr 2025 erneut an Bedeutung gewonnen. Es wurden 15 Prozent bzw. 111 Fälle mehr als im Vorjahr registriert (2025: 852; 2024: 741). Damit setzt sich der steigende Trend aus den vergangenen Jahren fort. Im Jahr 2025 wurden 20,6 Prozent aller politisch motivierten Straftaten im Internet verübt (2024: 18,5 Prozent). Der Schwerpunkt der Internetstraftaten liegt im Bereich PMK-rechts- mit 709 Fällen bzw. 83,2 Prozent. Das sind 126 Fälle bzw. 21,6 Prozent mehr als im Jahr 2024 (583).
Bei den Internetstraftaten überwiegen Propagandadelikte (2025: 548; 2024: 533), Volksverhetzungen (2025: 151; 2024: 78) und Beleidigung (2025: 73; 2024: 79). Bei den Internetstraftaten wurde im Jahr 2025 eine höhere Aufklärungsquote von 72,7 Prozent (2024: 62,9 Prozent) erreicht.
Im Landeskriminalamt gab es am 14. und 16. April 2026 zwei Aktionstage unter dem Motto „Gegen Hass und Hetze im Netz“. Ziele der Aktionstage waren die Feststellung, Strafverfolgung und Verhinderung von Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern. Dabei ging es explizit um die Spitzenkandidaten der Parteien im Kontext der bevorstehenden Landtagswahl am 6. September 2026. An den beiden Aktionstagen wurden insgesamt 249 Beiträge mit 27.000 Kommentaren auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Kanälen von Politikerinnen und Politikern des Landes gesichtet und geprüft. Das Landeskriminalamt hat 51 Strafanzeigen erstattet, die im Zusammenhang mit strafbaren Inhalten stehen. Darunter waren Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Volksverhetzung im Netz, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie in einem Fall wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Im Jahr 2025 richteten sich insgesamt 106 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Das sind 13,2 Prozent bzw. 14 Fälle weniger als im Jahr 2024 (120). Vorrangig kam es zu Beleidigungen (45 Fälle) und Sachbeschädigungen (15 Fälle). Mit 52 Straftaten wurden 49 Prozent (2024: 71 Fälle bzw. 60 Prozent) der Straftaten im Internet begangen. Es wurden drei Gewaltstraftaten gegen Amts- und Mandatsträger erfasst (2024: drei).
Politisch motivierte Straftaten gegen Parteibüros/Parteieinrichtungen werden nahezu ausschließlich in Form von Sachbeschädigungen begangen. Die Begehungsweisen waren hauptsächlich Farbschmierereien sowie das Anbringen von Aufklebern an Fassaden und Fensterscheiben bis hin zum Aufbrechen von Briefkästen und Aufhebeln von Eingangstüren. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 27 Straftaten registriert (2024: 18), davon waren 85,2 Prozent bzw. 23 Fälle Sachbeschädigungen.
Im Jahr 2025 wurden 230 politisch motivierte Straftaten an Schulen erfasst (2024: 269). Das entspricht einem Rückgang um 14,5 Prozent bzw. 39 Fälle. Mit 163 Straftaten wurde die überwiegende Anzahl (70,9 Prozent) im Bereich PMK-rechts erfasst. Bei fast 80 Prozent von allen insgesamt festgestellten Straftaten an Schulen handelte es sich um Propagandastraftaten. Andere Delikte wie Volksverhetzungen und Sachbeschädigungen waren eher die Ausnahme. Insgesamt wurden drei Gewaltstraftaten bekannt (2024: vier).
Politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge waren im Jahr 2025 erneut rückläufig. Es wurden insgesamt 131 Straftaten erfasst. Das ist ein Rückgang um rund 13,2 Prozent (2024: 151 Fälle). Die meisten Geschädigten stammen aus den Herkunftsländern Syrien (58), der Ukraine (13), Afghanistan (elf) und dem Irak (sechs). Es handelt sich überwiegend um Beleidigungs- und Volksverhetzungsdelikte (66 Straftaten) und Körperverletzungen (36 Fälle).
Nach dem Terroranschlag der Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hat die Entwicklung der Lage in Nahost auch maßgebliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland. Neben zahlreichen Veranstaltungen, welche sowohl pro-israelischen als auch pro-palästinensischen Charakter tragen, ist auch ein deutlicher Zuwachs an politisch motivierten Straftaten mit erkennbarem Bezug zum Nahostkonflikt festzustellen. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 82 Straftaten (2024: 74) in der Statistik zur PMK erfasst, die im Bereich der Themenfelder „Krisenherde/Bürgerkriege – Israel/Palästina“ registriert wurden. Der überwiegende Teil der Straftaten trägt pro-palästinensischen Charakter.
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Text/Foto: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt am 28. April 2026