Politisch motivierte Kriminalität 2023: Rechtsmotivierte Straftaten nehmen weiter zu

Magdeburg. Die Landespolizei Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr mehr politisch motivierte Straftaten im Vergleich zum Vorjahr registriert. Die politisch motivierten Gewaltstraftaten sind hingegen deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Bilanz der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) hervor, die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und Kriminaldirektor Mike Schnorrer am Dienstag in Magdeburg vorgestellt haben.

Insgesamt wurden im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt 3.019 politisch motivierte Straftaten registriert. Das waren 6,5 Prozent beziehungsweise 184 Straftaten mehr als im Vorjahr. Gleichwohl liegen die Zahlen leicht unter dem Niveau des Jahres 2021. Mit 3.133 Fällen markierte das Jahr 2021 den höchsten Stand seit Beginn der Auswertung der Politisch motivierten Kriminalität.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Seit Jahren nimmt die Zahl der politisch motivierten Straftaten kontinuierlich zu. Insbesondere die stetige Zunahme von rechtsmotivierten Straftaten ist sehr ernst zu nehmen. Sie erreichen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand. Die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität hat daher weiterhin eine hohe Priorität bei den Sicherheitsbehörden und insbesondere bei der Landespolizei.“

Rechtsmotivierte Straftaten bilden weiterhin den Schwerpunkt bei der Politisch motivierten Kriminalität. Sie machen mehr als zwei Drittel des gesamten Straftatenaufkommens aus. Insbesondere klassisch rechtsmotivierte Straftaten wie Propagandadelikte (+ 98 Straftaten bzw. + 8,0 Prozent) sind ursächlich für den Anstieg bei den Gesamtfallzahlen. Propagandadelikte machen im Phänomenbereich PMK-rechts mit fast 65 Prozent den Großteil rechtsmotivierter Straftaten aus.

Dass die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität sehr genau hinschauen und Straftaten konsequent verfolgen, unterstreicht die bessere Aufklärungsquote im vergangenen Jahr:

„Die Gesamtaufklärungsquote hat sich von 49,9 Prozent auf 50,4 Prozent erhöht. Dies ist ein sehr erfreulicher Aspekt der Bilanz. Bei rechtsmotivierten Straftaten liegt die Aufklärungsquote sogar bei 55,6 Prozent – dem höchsten Wert der letzten zehn Jahre. Rechte Gewaltstraftaten konnten sogar in 82,1 Prozent der Fälle aufgeklärt werden. Die verbesserte Aufklärungsquote belegt eindrucksvoll das Engagement und die Professionalität der Polizistinnen und Polizisten unseres Landes.“, so Innenministerin Dr. Tamara Zieschang.

Entwicklung der einzelnen Deliktsbereiche:

Mehr als zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten wurden im vergangenen Jahr dem PMK-Bereich rechts zugeordnet. Insgesamt wurden 2.036 Straftaten erfasst, das waren 189 mehr als im Vorjahr (+ 10,2 Prozent). Insbesondere die Zunahmen bei den Propagandadelikten (etwa die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen) und Volksverhetzungen führen zu diesem Anstieg.

Auch im Phänomenbereich der PMK links war im Jahr 2023 ein Anstieg zu verzeichnen. Insgesamt wurden hier 358 Fälle registriert, dies waren 44 Straftaten mehr als im Jahr 2022 (+ 14,0 Prozent). Insbesondere bei Sachbeschädigungen waren gestiegene Fallzahlen (+ 69 Fälle bzw. + 33,2 Prozent) festzustellen.

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 158 politisch motivierte Gewaltdelikte registriert. Das waren 72 Fälle beziehungsweise 31,3 Prozent weniger als noch im Jahr 2022. Hiervon entfielen 123 Straftaten auf den Bereich rechtsmotivierter Gewaltstraftaten (2022: 111). Mit 13 Fällen bei den linksmotivierten Gewaltstraftaten ist ein historischer Tiefstand erreicht (2022: 36). Bei den Gewaltdelikten handelt es sich zumeist um Körperverletzungen (136 Fälle) und Widerstandsdelikte (15 Fälle).

Bei fremdenfeindlichen Straftaten ist mit insgesamt 701 Fällen ein Höchststand erreicht. Das sind 97 Fälle mehr als im Vorjahr (+ 16,1 Prozent). Volksverhetzungen (202 Fälle), Beleidigungen (199 Fälle) und Körperverletzungen (104 Fälle) bilden den Hauptanteil der als fremdfeindlich erfassten Straftaten. Der Anteil der Gewaltdelikte liegt bei fremdenfeindlichen Straftaten bei 15,3 Prozent und damit dreimal so hoch wie bei der gesamten Politisch motivierten Kriminalität (hier liegt der Anteil der Gewaltdelikte bei 5,2 Prozent). Dies verdeutlicht das Gefahrenpotenzial fremdenfeindlicher Straftaten. Insgesamt wurden von 701 fremdenfeindlichen Straftaten 148 Straftaten im Internet begangen (21,1 Prozent). Im Jahr 2022 betrug dieser Anteil noch 13,2 Prozent.

In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr 130 antisemitische Straftaten erfasst worden und damit 9,7 Prozent beziehungsweise 14 Fälle weniger als noch im Vorjahr 2022. Dabei handelte es sich überwiegend um Volksverhetzungen (87 Fälle), Propagandadelikte (15 Fälle) und Sachbeschädigungen (acht Fälle) sowie Beleidigungen (sieben Fälle). Zudem registrierte die Polizei drei Gewaltdelikte.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „In den vergangenen Jahren wurden viele Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus unternommen. Hier gilt es nicht nachzulassen. Der Austausch und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern wie RIAS und dem Ansprechpartner für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus haben hierbei eine besondere Bedeutung. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, antisemitische Straftaten weiter effektiv zu bekämpfen.“

109 der insgesamt 130 Fälle mit antisemitischer Tatmotivation sind dem Bereich der rechtsmotivierten Straftaten zuzuordnen.

Sonstige Entwicklungen:

Auffallend ist die zunehmende Bedeutung des Tatmittels Internet. Wurden im Jahr 2022 noch 382 Straftaten begangen, waren es im Jahr 2023 bereits 618 Fälle. Das sind 20,5 Prozent des gesamten Straftatenaufkommens. Dies stellt einen sprunghaften Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 61,8 Prozent dar. Die Aufklärungsquote lag bei 72,7 Prozent.

Auch bei Straftaten im Internet liegt der Schwerpunkt im Bereich rechtsmotivierter Straftaten (59,7 Prozent).

Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie spielen nahezu keine Rolle mehr. Im Jahr 2023 registrierte die Polizei in diesem Zusammenhang insgesamt elf Straftaten (2022: 249 Straftaten).

Insgesamt 190 Straftaten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger. Hierbei kam es vorrangig zu Beleidigungen (115 Fälle) und Bedrohungen (18 Fälle). Der überwiegende Teil dieser Straftaten (134 Fälle bzw. 70,5 Prozent) wurde im Internet begangen.

Zahlreiche Straftaten wurden erneut im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf den souveränen Staat Ukraine registriert – nämlich insgesamt 155 Fälle, davon vier Gewaltdelikte. Im vierten Quartal des Jahres 2023 wurden 62 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt registriert.

Im Bereich des Themenfeldes Klima stellte die Polizei 186 Fälle fest. Hierbei handelte es sich schwerpunktmäßig um einen Tatkomplex im Zusammenhang mit dem Ablassen von Luft aus Reifen privater Fahrzeuge in der Landeshauptstadt Magdeburg. Insgesamt wurden 153 derartige Fälle von der Landespolizei erfasst.

Text/Foto: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt am 09. April 2024